Ukraine
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Auszug - Sicherheit im Rathaus (Antrag der Fraktion der AfD vom 19.02.2018) - überwiesen in der 16. BVV am 28.02.2018
Bezv. Werner erklärt, dass der Antrag als Anstoß dient, hier für eine Lösung zu sorgen.
BezStR Otti führt aus, dass das interne Wachpersonal mit Mobiltelefonen im ganzen Haus erreichbar ist. Des Weiteren wurden die Zeiten für die Rundgänge geändert und dass diese nur außen herum stattfinden, wenn zwei Wachleute vor Ort sind.
In der Erörterung, an der sich BezStR Otti, die Bezv. Meißner, A., Ziesak, Wieczorek, Düren und Werner beteiligen, wird der Vorschlag des Bezv. Meißner, A., den Antrag durch Tätigwerden des Bezirksamtes als erledigt zu betrachten, einstimmig angenommen. |
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