Auszug - Genehmigung von weiteren außerplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 3911, Titel 67174 T (10.000 €)  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin
TOP: Ö 26.2
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Mi, 21.03.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:07 - 22:08 Anlass: ordentlichen
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
0601/XX Genehmigung von weiteren außerplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 3911, Titel 67174 T (10.000 €)
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksamtHaushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte
Verfasser:Haß 
Drucksache-Art:Vorlage - zur Beschlussfassung -Beschlussempfehlung
  
Wortprotokoll
Beschluss

Wortprotokoll:

 

Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen weiteren außerplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich

 

für das Haushaltsjahr 2017

 

im Kapitel 3911 Leistungen nach SGB XII und LPflGG außerhalb

  von Einrichtungen

 

bei Titel 67174 T Ergänzende haushaltswirtschaftliche und

  pflegerische Versorgung unterhalb des

  Pflegegrades 2 n. d. Kap 7 SGB XII

 

bis zur Höhe von  10.000,00 EUR

 

werden genehmigt.


  
 

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