Auszug - Tempo 30 für die Pichelsdorfer Straße (Antrag der Fraktion Bündnis'90/Die Grünen vom 09.10.2017) - überwiesen in der 12. BVV-Sitzung am 18.10.2017 an den Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grünflächen (BVG) - Rücküberweisung an die BVV in der 14. BVG-Sitzung am 16.01.2018 - überwiesen in der 15. BVV-Sitzung am 24.01.2018 an BüO  

Bezv. Sonnenberg-Westeson begründet den Antrag ebenfalls mit der Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrende. Es gibt keine Radfahrerschutzstreifen auf der Pichelsdorfer und die Straße ist sehr eng.

Bezv. Bittroff begründet die zustimmende Haltung der SPD-Fraktion trotz der geringen Erfolgsausschichten einer Umsetzung durch die VLB.

Bezv. A. Meißner verweist auch hier wieder auf die Stellungnahme der BVG und begründet damit auch wieder die ablehnende Haltung seiner Fraktion, mit zusätzlichem Hinweis, man dürfe den Autoverkehr nicht überall noch in dem Maße behindern.

BezStR Machulik weist auf die städtebauliche Maßnahme (Gehwegvorstreckungen u.a.) hin, die in der Pichelsdorfer geplant sind, in Absprache mit den Vertretern aus Polizei, VLB, Verwaltung, Kiezvertretern und anderen. Diesem Prozess sollte man mit dem vorliegenden Antrag nichts vorwegnehmen.

Bezv. Beckmann begründet seine ablehnende Haltung mit Verweis auf seine Wortmeldung zu TOP 5.

Dafür: 1 Bezv. der Fraktion Bündnis ‘90/Die Grünen,

3 Bezv. SPD-Fraktion,

2 Bgd. SPD

Dagegen: 3 Bezv. CDU-Fraktion,

1 Bgd. CDU,

2 Bezv. AfD-Fraktion,

1 Bgd. AfD,

1 Bezv. FDP-Fraktion

Enthaltungen: 1 Bezv. Linksfraktion,

Der Antrag ist abgelehnt.