Auszug - Errichtung der geplanten Schulneubauten in Holzmodulbauweise (Antrag der Fraktion Bündnis'90/Die Grünen vom 13.11.2017) - überwiesen in der 13. BVV am 12.11.2017 - vertagt in der 12. Sitzung HoL am 29.01.2018  

Bezv. Wieczorek schlägt folgenden Änderungsantrag vor:

Das Bezirksamt wird beauftragt, über die bisher geplanten Schulneubauten hinaus weitere nach Möglichkeit in Holzmodulbauweise zu errichten.

Bezv. Werner erklärt, auch die Änderung des Antrages erschließt sich nicht. In der letzten Sitzung wurde schon festgestellt, dass das Bezirksamt ohnehin die verschiedenen Möglichlichkeiten der Bauweise prüft. Der Antrag ist durch Tätigwerden des Bezirksamtes als erledigt anzusehen.

Nachdem BezStR Otti wiederholt, dass neue Schulen durch die Senatsverwaltung gebaut werden, äußert Bezv. Meißner, A., die Zielrichtung des Antrages ist nicht nachvollziehbar, da die Senatsverwaltung nach Musterschulen die Schulen bauen lässt und darauf keinen Einfluss genommen werden kann und bittet um die Zurückziehung des Antrages.

In der Erörterung, an der sich BezStR Otti, die Bezv. Wieczorek und Werner, Bgd. Pape und Frau Behrens beteiligen, schlägt Bezv. Wieczorek eine Vertagung des Antrages vor.

Die beantragte Vertagung wird mit 5 Ja-Stimmen (2 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD, 1 Bezv. der Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen) und 8 Nein-Stimmen (3 Bezv. der Fraktion der CDU, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU, 2 Bezv. der Fraktion der AfD, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der AfD und 1 Bezv. der Fraktion der FDP) abgelehnt.

Den Antrag durch Tätigwerden des Bezirksamtes als erledigt anzusehen, wird bei 8 Ja-Stimmen (3 Bezv. der Fraktion der CDU, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU, 2 Bezv. der Fraktion der AfD, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der AfD und 1 Bezv. der Fraktion der FDP) und 5 Nein-Stimmen (2 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD, 1 Bezv. der Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen) angenommen.