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Auszug - Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 3911, Titel 67126 T (1.800.000,00 EUR)  

 
 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin
TOP: Ö 26.23
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Mi, 24.01.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 22:37 Anlass: ordentlichen
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
0543/XX Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 3911, Titel 67126 T (1.800.000,00 EUR)
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BzBm KleebankHaushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte
Verfasser:Haß 
Drucksache-Art:Vorlage - zur Beschlussfassung -Beschlussempfehlung
  
Wortprotokoll
Beschluss

Wortprotokoll:

 

Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich

 

für das Haushaltsjahr 2017

 

im Kapitel 3911 Leistungen nach SGB XII und LPflGG

  außerhalb von Einrichtungen

 

bei Titel 67126 T Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

  nach SGB XII und AsylbLG

 

bis zur Höhe von 1.800.000,00 EUR

 

werden genehmigt.


  
 

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