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Auszug - Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 3995, Titel 68162 T (12.000,00 EUR)  

 
 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin
TOP: Ö 26.22
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Mi, 24.01.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 22:37 Anlass: ordentlichen
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
0542/XX Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 3995, Titel 68162 T (12.000,00 EUR)
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BzBm KleebankHaushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte
Verfasser:Haß 
Drucksache-Art:Vorlage - zur Beschlussfassung -Beschlussempfehlung
 
Wortprotokoll
Beschluss

Wortprotokoll:

 


Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen außerplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich

 

für das Haushaltsjahr 2017

 

im Kapitel 3995 Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz

 

bei Titel 68162 T Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer
  Schwierigkeiten nach SGB XII und AsylbLG

 

bis zur Höhe von 12.000,00 EUR

 

werden genehmigt.


 
 

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