Auszug - Bezirkliche Selbstbestimmung erhalten - Zentralisierung verhindern (Antrag der Fraktion der AfD vom 10.07.2017) - überwiesen in der 10. BVV-Sitzung am 19.07.2017 unter Mitberatung des Ausschusses für Hochbau und Liegenschaften  

Der Ausschuss kommt einstimmig überein, der Empfehlung des Ausschusses für Hochbau und Liegenschaften zu folgen. Somit wird der Antrag in geänderter Fassung angenommen und der BVV folgende Beschlussempfehlung vorgelegt:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Besoldung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes im Land Berlin so anzuheben, dass ausgeschriebene Stellen auch tatsächlich zu besetzen sind und das Land Berlin gegenüber anderen Bundesländern konkurrenzfähig wird.