Auszug - Bienen für Spandau (Antrag der Fraktion der SPD vom 20.03.2017) - überwiesen in der 6. BVV-Sitzung am 29.03.2017 unter Mitberatung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grünflächen sowie des Ausschusses für Umwelt und Naturschutz - vertagt inder 10. Sitzung (HPR) am 07.09.2017  

Bezv. Anders begründet kurz den Antrag der Fraktion der SPD und bittet um Annahme des vom Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grünflächen empfohlenen Änderungsantrages.

Für die Fraktion der AfD beantragt Bezv. Werner die Vertagung des Antrages.

Bezv. Beckmann stellt dar, dass zu dem Antrag ausreichend Debatten geführt wurden und bittet um Abstimmung in der heutigen Sitzung.

Im Namen der Linksfraktion spricht sich Bezv. Leschewitz für die Annahme des Änderungsantrages aus.

Bezv. Werner zieht den Vertagungsantrag zurück.

Der Ausschuss kommt einstimmig überein, die vom Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grünflächen vorgeschlagene geänderte Fassung anzunehmen und der BVV somit folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt Maßnahmen zu prüfen, die das Überleben und den Fortbestand von Wildbienen und Honigbienen fördern.

Im Einzelnen sollen folgende Maßnahmen geprüft und nach Möglichkeit realisiert werden:

-       Im Rahmen der Haushaltswirtschaft sollen auf geeigneten Bodenflächen Bienenweiden-Saatgut zur Aussaat gebracht, Blumenwiesen angelegt und die Pflanzung von nektar- und pollenreichen Sträuchern und Bäumen bevorzugt werden.

-       Das Aufstellen von Bienenvölkern soll auf geeigneten Flächen gefördert werden.

-       Die bisherige Zusammenarbeit mit im Bezirk aktiven und organisierten Imkern soll intensiviert werden. Dabei sollen insbesondere die Bemühungen zur Bekämpfung von Seuchen unterstützt werden.

-       Die Zusammenarbeit mit den Spandauer Schulen und den Schulumweltzentren sowie den in Spandau aktiven und organisierten Imkern (Imkerverein Spandau) soll nach dem Vorbild der Waldimkerei Gatow nach den Möglichkeiten der Haushaltswirtschaft intensiviert werden. Dabei soll das Halten von Bienenvölkern an Schulen ausgebaut werden und interessierten Lehrerinnen und Lehrern die Möglichkeit zu einer entsprechenden Ausbildung gegeben werden.

-       Pestizide wie die Neonikotiniden und Glyphosat sollen auf bezirkseigenen und nach Möglichkeit auf allen anderen öffentlichen und privaten Flächen nicht mehr verwendet werden.