Auszug - Fahrradbügel statt Poller (Antrag der Fraktion der AfD vom 14.02.2017) - überwiesen in der 5-BVV-Sitzung am 01.03.2017 unter Mitberatung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten (BüO) - erste Mitberatung BüO am 16.03.2017 - rücküberwiesen in der 4. Sitzung (HPR) am 04.05.2017 - erneute Mitberatung BüO am 21.09.2017  

BzBm Kleebank teilt mit, dass der Senioren- und Behindertenbeauftragte, Herr Lang, folgende Bitte an ihn herangetragen hat. Der Änderungsantrag des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten sollte um folgenden Satz ergänzt werden:

Die Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen sind dabei zu berücksichtigen.

Bezv. Billerbeck trägt einen weiteren Ergänzungswunsch vor:

sowie eventuelle Sicherheitsaspekte aus diversen Konzeptvorgaben sind zu berücksichtigen.

Für die Fraktion der AfD spricht sich Bezv. Werner gegen die von der Fraktion der CDU vorgeschlagene Ergänzung aus. Der ersten Ergänzung wird zugestimmt.

Es wird über den Änderungsantrag mit 2 Ergänzungen abgestimmt.

für:3(Bezv. der Fraktion der CDU)

gegen:6(3 Bezv. der Fraktion der SPD,

2 Bezv. der Fraktion der AfD,

1 Bezv. der Fraktion der FDP)

Enthaltungen:2(Bezv. der Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen,

Bezv. der Linksfraktion)

Somit ist diese Version des Änderungsantrages abgelehnt.

Der Ausschuss kommt einstimmig überein, den vom Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheit vorgeschlagenen Änderungsantrag mit der vom Bezirksamt erbetenen Ergänzung anzunehmen. Der BVV wird folgende Beschlussempfehlung vorgelegt:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, zukünftig bei geplanten Maßnahmen an allen geeigneten Standorten der Spandauer Nebenzentren des Einzelhandels Fahrradbügel statt Poller zu setzen und die zusätzlichen Kosten einzuplanen.

Die Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen sind dabei zu berücksichtigen.