Auszug - Bildungsverbund BildungsWelle in der Neustadt sichern (Antrag der Fraktion Bü'90/Die Grünen v. 09.10.2017) - überwiesen in der 012. BVV-Sitzung am 18.10.2017   

Frau Dankert berichtet über die BildungsWelle und ihre Fördergeschichte, die Ziele, Arbeitsergebnisse, Struktur und wichtige Erkenntnisse der Evaluation (siehe Anlage).

Sie bittet um den Erhalt der BildungsWelle frei von eigenen Interessen, da sie selbst ab Januar nicht mehr bei dem bisherigen Träger der BildungsWelle arbeiten wird und auch der Träger dafür nicht mehr zur Verfügung stünde.

Bezv. Haß stellt fest, dass für den Erhalt eine Reihe haushaltstechnischer Fragen zu besprechen sind und bittet daher, den Antrag zur Mitberatung in den Ausschuss für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte zu überweisen, da der Doppelhaushalt 2018/2019 bereits beschlossen ist und es keine Möglichkeiten gibt, Änderungen herbeizuführen.

Frau Dankert beantwortet die Frage der Bezv. Düren, warum die Finanzierung von 2015 über den Netzwerkfonds endet, u. a. damit, dass Netzwerkfonds-Projekte irgendwann enden und man dann keine Verlängerung und oder Ausweitung des Projektes mehr beantragen kann. Es gab ein klares Signal aus der Stadtentwicklung, die das Projekt sehr lange gefördert haben, dass dies in die Regelfinanzierung übergehen muss.

Herr Gellert informiert die Mitglieder des Ausschusses über den ursprünglichen Bedarf, ersichtlich auch aus einem offenen Brief, von 40.000 Euro. In Gesprächen kam zum Ausdruck, die Arbeit der Bildungswelle auch mit 30.000 Euro regeln zu können.

Bezv. Schneider empfiehlt auch eine Mitberatung des Ausschusses für Schule und Inklusion. Auf ihre Frage, wo die 50.000 Euro für die Arbeit der Bildungsverbünde in Spandau angelegt sind, erklärt BzStR Machulik die Verteilung des Geldes nicht nur für die Neustadt, sondern für ganz Spandau. In Spandau haben neben der Neustadt auch Heerstraße Nord und das Falkenhagener Feld einen erheblichen Bedarf. In Spandau soll daher jetzt das Projekt Schule/Jugendhilfe, Bildungslandschaften und das Bildungsbüro, das die Koordination übernehmen soll, unterstützt werden. Bei Förderungen in einem bestimmten Förderrahmen wie im Netzwerkfonds hört eine Finanzierung irgendwann auf und kann danach nicht weiter gefördert werden. Man wäre sehr interessiert daran, wenn die Senatsverwaltung vorschreiben würden, ein gefördertes Projekt nach der Regelförderzeit in die Regelfinanzierung eines Bezirkes übernehmen zu müssen und den Haushalt darauf auszulegen.

Frau Goldschmidt sieht es als Systemfehler, immer Projekte zu finanzieren, Leute dafür zu begeistern, die das dann drei Jahre aufbauen und auf eine Regelfinanzierung ihrer Arbeit hoffen, um dann zu wissen, dass es dafür keine Regelfinanzierung gibt. In ihren Kindertagesstätten bekommt sie aus diesem Grund keine Projekte mehr, weil das keiner mehr will, ob „gute gesunde Kita“ oder andere. Es wird immer etwas aufgebaut, man braucht Anlaufzeit und wenn es richtig gut läuft, dann muss man aufhören. Davon ist langfristig für den Bezirk nichts gewonnen. Man könnte jetzt endlich anders argumentieren, indem dieses gut angelaufene Projekt in der Neustadt, was aufgebaut ist, bestand hat und man nicht woanders das Gleiche von vorne investiert. Ein funktionierendes Projekt sollte dann in der Neustadt weitergeführt werden und ein anderes gutes Projekt in der Heerstraße mit der Kitasozialarbeit fest installieren. Es muss nicht alles in jeder Region die gleiche Ausstattung haben. Das ständige „Bäumchen wechsle dich“ führt überhaupt nicht zum Ziel.

Herr Sablotny informiert die Mitglieder über die voraussichtliche Förderung der Senatsverwaltung in 2018 und 2019 zur Koordinierung der Bildungslandschaft Spandau in der Größenordnung von 50.000 Euro. Die Senatsverwaltung fördert hier aber keine Projekte für den einen oder anderen Ortsteil, sondern sie macht eine Förderung, die sich in verschiedene andere Instrumente, die im Bildungsbereich für die Bezirke angeboten werden, einreiht. Er berichtet über Beschlüsse der Projektsteuerrunde hierzu. Diese Gelder bieten nicht die Möglichkeit, die BildungsWelle zu retten, da das Ziel, was die Senatsverwaltung hat, damit nicht erreicht.

Gleichwohl sieht das Jugendamt es nicht als sinnvoll an, den Prozess der BildungsWelle in der Neustadt abzubrechen, sondern fortzuführen. Hier stellt sich jedoch auch in der Neustadt die Frage, wie eine Fortführung sinnvoll wäre.

Herr Sablotny beantwortet die Fragen der Bezv. Gellert und Bgd. Baron bezüglich der Bindung bestimmter Vorgaben für die vom Senat zur Verfügung gestellten 50.000 Euro.

Bezv. Haß bemängelt den Vorstoß der BildungsWelle mit ihrem Projekt zu so später Zeit, da die Haushaltsberatungen abgeschlossen sind und man sich als Projektleiter einer auslaufenden Finanzierung viel früher hätte um eine weitere Förderung kümmern müssen. Im Haushaltsausschuss wurden einige Veränderungen am Haushalt vorgenommen und auch hier wäre unter Umständigen eine Lösung möglich gewesen. Er schlägt vor, diesen Antrag in den Ausschuss für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte zu geben, damit man dort noch einmal beraten kann.

Frau Dankert erklärt hierzu, dass es dem Projekt nicht klar war, den Weg über den Jugendhilfeausschuss gehen zu müssen. Die BildungsWelle war im Kontakt mit dem Jugendamt und es wurde vorher durchaus versucht, über die geregelten Strukturen alles möglich zu machen. Man hat das ganze Jahr über mit allen Beteiligten über Möglichkeiten und Wege gesprochen, wie man die Anschlussfinanzierung sicherstellen kann, es gab jedoch schlichtweg keine Rückmeldungen.

Bezv. Gellert verweist auf den Sachverhalt, dass der vom JHA angemeldete Mehrbedarf bei den Haushaltausberatungen nicht berücksichtigt wurde und vom Jugendamt werden auf seine Frage hin derzeit für 2018 keine Spielräume durch evtl. nicht verausgabte Mittel gesehen.

Frau Dankert wird vom Vorsitzenden gebeten, sollte eine Finanzierung für die BildungsWelle gefunden werden, sich mit dem Jugendamt in Verbindung zu setzen, wie dann ein Wissenstransfer stattfinden kann, da sie selbst ja nicht mehr für die Arbeit der BildungsWelle zur Verfügung steht

Nach einer Diskussion über die Hinzuziehung anderer Ausschüsse bei der Beratung dieses Antrages und dem Ergebnis, dass der JHA die abschließende Beratung, bevor der Antrag zurück in die BVV geht, selbst durchführen möchte, kommen die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses einstimmig überein, den Ausschuss für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte um eine Mitberatung zu bitten, ob die Möglichkeit einer Finanzierung zum Erhalt der BildungsWelle besteht.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis: