Auszug - Demokratie Leben - Gegen jegliche Form von Extremismus (Antrag der Fraktion der AfD v. 14.09.2017) - überwiesen in der 011. BVV-Sitzung am 27.09.2017   

Frau Schäfer arbeitet für die Stiftung SPI und stellt den Mitgliedern des JHA die Arbeit und den Ansatz der Partnerschaft für Demokratie in Spandau (siehe Anlage).

Bezv. Anders geht davon aus, dass der Antragsteller die Arbeit der Partnerschaft für Demokratie nicht kannte, die an Neutralität nicht zu überbieten ist. Die Fraktion der SPD wird den Antrag ablehnen.

Herr Mader-Karasu bittet die stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, den Antrag schon allein aus förmlichen Gründen der Wortwahl abzulehnen.

Frau Schäfer beantwortet die Fragen der Bezv. Schneider und Düren zur Fortbildung im Ehrenamt in Spandau. Der Anbieter der Fortbildung ist die Akademie für Ehrenamtlichkeit in Deutschland. Das Produkt ist, dass es eine Broschüre zur Förderung von Ehrenamtlichkeit/Ehrenamt junger Menschen geben wird sowie ein Film während der Fortbildung gedreht wird. Die Ergebnisse können als Multiplikatoren genutzt werden.

Auf die Frage des Bgd. Baron, wie sich der Begleitausschuss, der über Projekte entscheidet, zusammensetzt, antwortet Frau Schäfer wie folgt: Er setzt sich zusammen aus einem Vertreter aus dem Jugendamt, eine Vertreterin aus der Abt. Bauen, Planen und Gesundheit (Planung und Koordinierung), eine Vertreterin aus dem Amt für Weiterbildung und Kultur, eine Vertreterin aus der Stabstelle für Integrationsmanagement, eine Verteterin aus der regionalen Schulaufsicht, eine Vertreterin aus der polizeilichen Prävention aus dem Team für interkulturelle Aufgaben, ein Vertreter des Bezirksschülerausschusses, eine Vereterin aus dem Initiativkreis Kinder- und Jugendbeteiligung, ein Vertreter der Spandauer Jugend, ein Vertreter des Mitternachtssport e. V., ein Vertreter des BGFF e.V., eine Vertreterin aus der AG Mädchen, ein Vertreter von Outreach, eine Vertreterin der Registerstelle zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle in Spandau und eine Vertreterin des Runden Tisches Spandau für Demokratie und Toleranz.

Zu der Frage von Frau Goldschmidt-Ahlgrimm, wie rege die Beteiligung/das Engagement für dieses Projekt ist, kann Frau Schäfer sagen, dass die Resonanz, ohne eine große Kampagne zum Start des Projektes gehabt zu haben, sehr gut ist. Die erste Demokratiekonferenz in der vergangenen Woche war sehr gut besucht von Vertretern aus vielen verschiedenen Bereichen. Auch der Begleitausschuss ist sehr engagiert gestartet und investiert viel Zeit.

Bezv. Dietrich findet das vorgestellte Projekt sehr gut und begründet den Antrag ihrer Fraktion.

BezStR Machulik formuliert sein Missfallen zu dem Antrag und der Denkweise dazu, da es in dem vorgestellten Projekt weder um Links- noch um Rechtsextremismus, sondern um gruppenspezifische Menschenfeindlichkeit geht.

Die Fraktion Bü‘90/Die Grünen wird diesen Antrag ebenfalls ablehnen, da der Antrag nicht greift und die Struktur des Programmes eine andere ist.

Bezv. Schneider erklärt für die Fraktion der CDU die Ablehnung des Antrages, da der Antrag, so wie er formuliert ist, ins Leere läuft, weil die Abläufe im Projekt anders sind.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei einer Gegenstimme (Bezv. der Fraktion der AfD) überein, den Antrag abzulehnen.

Abstimmungsergebnis: