Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BezStR Machulik teilt mit:

a)      Es wird eine Tischvorlage zum Interessenbekundungsverfahren an die Mitglieder des Ausschusses verteilt (siehe Anlage).

Auf Nachfrage von Frau Goldschmidt-Ahlgrimm erklärt Herr Sablotny, dass die alte Trägerschaft für das Familienzentrum Heerstraße Nord aufgegeben wurde, weil kein Personal mehr vom Träger bereitgestellt werden konnte. Die Fördermittel waren nicht auskömmlich. Bezüglich der Frage von Bezv. Dietrich zu den Fördermitteln erläutert BezStR Machulik die personalpolitische Problematik. Dauerhaft muss es jedoch mehr Geld geben.

Bgd. Lorch stellt fest, dass die Stelle im Familienzentrum dreimal ausgeschrieben war. Hier müsste die inhaltliche Diskussion geführt werden. Er plädiert dafür, die Familienzentren anders auszustatten. Es ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch eine inhaltliche Frage bezüglich der Qualität. Seine persönliche Haltung dazu ist, man muss nicht immer alles 10 oder 15 Jahre lang machen, sondern es gibt gute Träger im Bezirk. Man kann Projekte auch mit neuen Ideen in die Landschaft zurückgeben.

b)      Der Masterplan für Integration und Sicherheit für 2017 wurde vom Bezirksamt beschlossen. Es gibt einige angestoßene Projekte, bei denen schon anfangs abzusehen war, dass möglicherweise Restmittel übrig bleiben werden, weil es sich um sehr personalintensive Projekte handelte mit der Schwierigkeit, alle Stellen besetzen und sie auch so durchführen zu können. Um sicherzustellen, dass für 2017 keine Mittel verloren gehen, kam man bei nochmaliger Berechnung auf eine Summe von 57.000 Euro, die übrig bleiben werden. Daraufhin wurde im Amt recherchiert, welche Maßnahmen im Sinne des Masterplanes noch im Jahr 2017 umgesetzt werden könnten. Im Ergebnis stehen von den Restmitteln 32.000 Euro für die Ausstattung der Jugendfreizeiteinrichtungen Cosmarweg, Quader und Kladow zur Verfügung und 25.000 Euro gehen an die Abteilung des BezStR Hanke, der Medien für der Bücherei anschaffen wird.

c)      Auch für den Masterplan 2018 haben alle Dezernenten ihre Projekte angemeldet. Das Bezirksamt musste sich damit auseinandersetzen, wie die Mittel verteilt werden. Die Abteilung Jugend wird Projekte im Bereich der aufsuchenden Sozialarbeit fördern, und zwar einen Träger mit dem Projekt „Move sozial“, Mittel für das CIA Spandau und für die Integration von jungen Geflüchteten und geflüchteten Familien in den Spandauer sozialen Räumen sowie in die Elternkurse. Sehr erfreulich ist, ein neues Projekt an den Start bringen zu können „Willkommen in Schule“, eine Kooperation mit der Senatsverwaltung und der Schule zusammen. Bei Interesse wird der Stadtrat diese Aufstellung nach endgültigem Beschluss mit sämtlichen Kürzungen, die vollzogen wurden, konkret in der Januar-Sitzung vorlegen. Der Abteilung Jugend werden über den Masterplan ca. 171.000 Euro für 2018 zur Verfügung stehen, die an die 5 benannten Projekte verteilt werden.

Der Vorsitzende bittet im Namen des JHA um die Vorstellung der endgültigen Mittel Masterplan 2018 in der Januar-Sitzung.

d)      Das Familienzentrum Heerstraße Nord war eine zeitlang geschlossen. Das Bezirksamt bittet den JHA um einen Beschluss zur Vergabe der freigewordenen Fördermittel in Höhe von 25.006,00 €. Das Bezirksamt legt den Mitgliedern des JHA einen Beschlussentwurf sowie die Anmeldungen freier Träger vor, die einen Mehrbedarf von insgesamt 44.022,00 € geltend gemacht haben. Herr Sablotny begründet die Vorschläge des Bezirksamtes, welche Projekte mit Prioritätensetzung gefördert werden sollen, da die Antragssumme höher ist als die zur Verfügung stehenden Mittel.

Bezv. Schneider bemängelt das Vorgehen, heute unter diesem Tagesordnungspunkt einen Beschluss fassen zu sollen. Eine Vorabinformation durch das Bezirksamt wäre wünschenswert gewesen.

Nach einer Sitzungsunterbrechung von 10 Minuten erklärt sich Bgd. Handrik für befangen und verlässt für die weitere Beratung dieses Tagesordnungspunktes das Sitzungszimmer.

Die Mitglieder des JHA kommen einstimmig überein, die Vorlage, wie vom Bezirksamt eingereicht, zu beschließen (siehe Anlage).