Auszug - Tourismus in Spandau stärken I - Zentrumsnahe Stellplätze für Wohnmobile (Antrag der Fraktion der FDP vom 15.06.2017) - überwiesen in der 12. BVV am 18.10.2017  

Bezv. Beckmann begründet den Antrag der Fraktion der FDP.

Im Namen der Fraktion der AfD spricht sich Bezv. Steinborn gegen den Antrag aus.

Bezv. Ziesak stellt fest, dass es ausreichend Stellplätze für Wohnmobile gibt. Aus diesem Grund wird seine Fraktion gegen den Antrag stimmen.

Bezv. B. Meißner verweist auf die Diskussion im Ausschuss für Wirtschaft. In dieser kam zum Ausdruck, dass es vor allem darum geht, altstadtnah vorhandene Parkplätze zu einem Stellplatz oder zu Stellplätzen für Wohnmobile umzuwidmen. Aus diesem Grund wurde davon ausgegangen, in der heutigen Sitzung ggf. einen Änderungsantrag vorgestellt zu bekommen.

Die Fraktion der CDU wird dem Antrag in vorliegender Form nicht zustimmen.

Aufgrund der Aussage der Bezv. B. Meißner bittet Bezv. Beckmann um Vertagung des Antrages, da ihm die Informationen aus dem Ausschuss für Wirtschaft nicht vorliegen und er erneuten Besprechungsbedarf seiner Fraktion sieht.

Der Ausschuss stimmt dem Vertagungsantrag zu.