Auszug - Illegalen Straßenverkauf vor der Zitadelle unterbinden (Beschlussempfehlung BüO vom 21.09.2017 zum Antrag der Fraktion der CDU vom 19.05.2017) - gem. § 24 Abs. 5 GO rücküberwiesen in der 12. BVV am 18.10.2017  

Bezv. Lehmann begründet erneut den Antrag der Fraktion der CDU und bittet um Zustimmung.

In Beantwortung der Frage des Bezv. Steinborn teilt BezStR Machulik mit, dass keine neuen Erkenntnisse vorliegen.

In der Debatte, an der sich BezStR Machulik und die Bezirksverordneten Christ und Beckmann beteiligen, stellt Bezv. Beckmann einen Vertagungsantrag.

Der Vorsitzende lässt über diesen Antrag mit folgendem Ergebnis abstimmen:

für:  2(1 Bezv. der Fraktion der AfD,

1 Bezv. der Fraktion der FDP)

gegen:10(3 Bezv. der Fraktion der SPD,

3 Bezv. der Fraktion der CDU,

1 Bezv. der Fraktion der AfD,

1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD)

1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU)

1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der AfD)

Enthaltung:  1(Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD)

Somit ist die Vertagung abgelehnt.

Es wird über den Sachantrag abgestimmt:

für:  4(3 Bezv. der Fraktion der CDU,

1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU)

gegen:  7(3 Bezv. der Fraktion der SPD,

2 Bezv. der Fraktion der AfD,

2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD)

Enthaltungen:  2(1 Bezv. der Fraktion der FDP,

1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der AfD)

Aufgrund dieses Ergebnisses ist der Antrag erneut abgelehnt.

Der BVV wird die entsprechende Beschlussempfehlung vorgelegt.