Auszug - Rechtzeitig planen - rechtzeitig profitieren (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD und FDP vom 20.03.2017) - überwiesen in der 6. BVV am 29.03.2017 in den Ausschuss für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte unter Mitberatung der Ausschüsse für Hochbau und Liegenschaften sowie Stadtentwicklung - vertagt in der 5. Sitzung am 08.05.2017  

Auf die Nachfrage des Bezv. Ziesak, ob ein neuer Sachstand vorliegt, antwortet BezStR Otti, dass die Bezirksbürgermeister und Bezirksstadträte in der letzten Woche entschieden haben, dass eine Geschäftsstelle für das Land Berlin eingerichtet werden soll, die alle administrativen Dinge organisiert und orchestriert, aber nicht im Rahmen einer Subordination.

Die Geschäftsstelle soll in Regionalverbünde geführt werden. Die Regionalverbünde sind Kooperationen zwischen den Bezirken, die sich Synergieeffekte erhoffen, um die Maßnahmen schnell durchführen zu können, mit der Zustimmung der Senatsverwaltung.

Ferner wird sich die Geschäftsstelle unter anderem mit dem Personalrekruting beschäftigen und sich darum kümmern, dass einheitliche Baks geschrieben werden.

Die weitere Entwicklung muss abgewartet werden.

Bezv. Meißner, A. führt aus, dass die Ausführungen nicht so ganz auf den Antrag passen. Zwischenzeitlich wurden Haushaltsberatungen mit einer Haushaltsplanaufstellung durchgeführt, in denen zur Kenntnis genommen wurde, dass die entsprechenden Organisationseinheiten besser mit Personal ausgestattet werden sollen. Die Problematik war, dass die Mittel da sind, aber kein Personal.

Wenn jetzt nichts anderes formuliert wird, ist der Antrag so wie er ist, durch Tätigwerden des Bezirksamtes als erledigt anzusehen.

Bezv. Beckmann schließt sich dem Vorschlag des Bezv. Meißner, A. an und fragt nach, wie die Besetzung der Stellen aussieht.

Frau Behrens erklärt, dass in diesem Jahr 8 zusätzliche Stellen bewilligt wurden. Es konnten 2 Stellen im Hochbau und 2 Stellen in der Haustechnik sowie in der Elektrotechnik eingestellt werden, aber keine Ingenieure. Zu diesen 8 Stellen kamen auch einige freie Stellen durch Abgang oder Ruhestand hinzu. Im Moment stehen 10 freie Stellen zur Verfügung.

Die Mitglieder einigen sich darauf dem Ausschuss für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte zu empfehlen, den Antrag durch Tätigwerden des Bezirksamtes als erledigt zu betrachten.