Auszug - Nutzbare Fläche statt schadstoffbelastetes Naturschutzgebiet (Antrag der Fraktion der SPD v. 18.09.2017) - überwiesen in der 011. BVV-Sitzung am 27.09.2017  

BezStR Bewig und Herr Pasch erläutert den Mitgliedern des Ausschusses die bisherigen Erkenntnisse über dieses Grundstück.

Das Bezirksamt war bisher nicht untätig in der Angelegenheit. Es gab dazu eine Berichterstattung sowie Diskussionen dazu in der Wilhlemstadt. Natürlich ist es schön, wenn man solche Flächen erschließt und nutzbar macht, es handelt sich hier jedoch wirklich um eine komplizierte, weil sie schadstoffbelastet ist. Im Bezirksamt ist man jetzt auch Ämter übergreifend damit beschäftigt zu prüfen, was man machen kann bzw. was die Herstellung der Fläche kosten würde und welche Konsequenzen es hätte. Es gibt Berechnungen, wenn man die Schadstoffe entfernt, müsste man die Bäume fällen, und wäre durchaus von einer Summe von ca. 2 Mio. Euro auszugehen, um die Fläche wieder nutzbar zu machen. Dies kann im Bezirk nicht finanziert werden. Hierbei handelt es sich um den nördlichen Teil der „Hexenwiese“.

Im südlichen Teil ist Wildwuchs e.V. mit den Sportflächen für die Jugendlichen. Dieser Teil ist natürlich nicht von Schadstoffen belastet.

In einer Diskussion, an der sich BezStR Bewig, Herr Pasch, Frau Sorges, die Bezv. Werner, Bittroff, Christ, Leschewitz, Dietrich, Lutz Palitza, Wieczorek, Bgd. van Heese und Grosse beteiligen, werden die Fragen nach den Schadstoffen nach Einzelheiten beantwortet, u. a. dahingehend, dass es sich um alte Industrieflächen der Baustoffherstellung handelt und die Fläche dann deklariert wurde als Überschwemmungsfläche des Landes Berlin. Die Fläche wurde 1 m tief beprobt und es sind Belastungen mit Blei, Arsen, Cadmium, Quecksilber und polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen nachgewiesen. Man muss davon ausgehen, dass die Verunreinigung auch tiefer geht. Eine Gefahr für das Grundwasser besteht laut Angabe des Gutachters derzeit nicht, aber es gibt Einschränkungen, was man auf der Fläche ohne Sanierung machen kann. Gleichwohl gibt es auf dem Gelände eine wertvolle Vegetation. Eine Teilfläche für die Götelstraße nutzbar zu machen wäre schon ein Erfolg. Bezv. Dietrich sieht eine Überschwemmungsfläche aufgrund der vielen starken Regenfälle für notwendig.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 2 Gegenstimmen (2 Bezv. der Fraktion der AfD) und 1 Enthaltung (Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der AfD) überein, der Bezirksverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, alle Möglichkeiten zu prüfen, um das Grundstück Götelstraße 70, im Kiez "Hexenwiese" genannt, von dort vorhandenen Schadstoffen zu befreien und, wie geplant, als Ergänzungsfläche für die benachbarten Kitas, die Jugendfreizeitstätte sowie als Erholungsfläche für die Anwohner/-innen nutzbar zu machen. Hierzu ist auch die Beantragung von Landesmitteln für das Vorhaben in Betracht zu ziehen.