Ukraine

  • Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine und ehrenamtlich Helfende / Інформація для біженців з України і для волонтерів:
    berlin.de/ukraine*

Energiesparen

Auszug - Illegalen Straßenverkauf vor der Zitadelle unterbinden (Antrag der Fraktion der CDU vom 19.05.2017) - überwiesen in der 08. BVV-Sitzung am 31.05.2017  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten
TOP: Ö 9
Gremium: Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Do, 21.09.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 18:44 Anlass: ordentlichen
Raum: Sitzungszimmer 202
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
0262/XX Illegalen Straßenverkauf vor der Zitadelle unterbinden
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUBürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten
Verfasser:Korus 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
 
Wortprotokoll

Zu der Nachfrage der Bezv. Wieczorek führt BezStR Machulik aus, dass dem Bezirksamt keine illegalen Straßenverkäufe bekannt sind. Das Bezirksamt würde bei Kenntnis solcher Verkäufe rechtlich dagegen vorgehen.

 

An der umfangreichen Debatte beteiligen sich BezStR Machulik, die Bezirksverordneten B. Meißner, Korus, Beckmann, Steinborn und Bittroff sowie Bgd. Scheil.

 

Bezugnehmend auf die Diskussion bittet Bezv. B. Meißner, dem Antrag zuzustimmen, um das Handeln des Bezirksamtes zu stärken.

 

Das Abstimmungsergebnis lautet:

 

für:4(3 Bezv. der Fraktion der CDU,

1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU

 

gegen:4(2 Bezv. der Fraktion der AfD,

1 Bezv. der Fraktion der FDP,

1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der AfD)

 

Enthaltungen:7(3 Bezv. der Fraktion der SPD,

1 Bezv. der Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen,

1 Bezv. der Linksfraktion,

2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD)

 

Somit ist der Antrag abgelehnt. Der BVV wird die entsprechende Beschlussempfehlung vorgelegt.


 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer/-in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen