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Auszug - Verschiedenes  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten
TOP: Ö 15
Gremium: Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 21.09.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 18:44 Anlass: ordentlichen
Raum: Sitzungszimmer 202
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
 
Wortprotokoll

BezStR Machulik fragt nach, wann der Bürgerhaushalt, der seinen Geschäftsbereich betrifft, in diesem Ausschuss besprochen wird.

 

Der Vorsitzende sagt aus, diese Thematik bisher nicht auf die Tagesordnung gesetzt zu haben, da ihm bisher kein Votum vorliegt, ob die Beratung gewünscht wird. Zudem liegen ihm die Anträge der Bürgerinnen und Bürger, die diesen Ausschuss betreffen, nicht vor.

 

Die Mitarbeiterin des BVV-Büros, Frau Schopp, teilt erläuternd mit, dass bisher keine Verteilung der Bürger/-innen-Anträge vorgenommen wurde. Dies erfolgt in der nächsten Sitzung des Ältestenrates.

 

An der Diskussion über die Beratung des Bürgerhaushaltes in den Ausschüssen, obwohl der Doppelhaushalt bereits beschlossen sein wird, beteiligen sich BezStR Machulik, die Bezirksverordneten Bittroff, Beckmann, B. Meißner und Korus.

 

 

In Beantwortung der Frage des Bezv. Steinborn zur Plakatierung führt BezStR Machulik aus, es gibt grundsätzlich die 0:00 Uhr-Grenze. Das heißt, ab dem Sonntag 0:00 Uhr dürfen Plakate aufgehängt werden. Ob es Nebenabreden mit Parteien gab, entzieht sich seiner Kenntnis.


 
 

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