Auszug - 50 Jahre nach Einstellung: Ja zur Straßenbahn in Spandau (Antrag der Fraktion Bü'90/Die Grünen v. 09.07.2017) - überwiesen in der 010. BVV-Sitzung am 19.07.2017  

Bezv. Wieczorek begründet den Antrag ihrer Fraktion und bringt einen Änderungsantrag ein.

Aufgrund der Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes auf Landesebene sieht Bezv. Christ diesen Antrag für überflüssig, da er eine Priorisierung darstellt und alles andere blockieren würde. Sie bittet, das Verkehrskonzept abzuwarten.

Bezv. Anders erklärt für die Fraktion der SPD die Zustimmung der Änderung, da ohne Berücksichtigung von anderen Maßnahmen ohne Prioritätensetzung die Straßenbahn in das Gesamtkonzept einfließen soll.

BezStR Bewig zitiert aus einem Schreiben der Senatsverwaltung: „Die konkrete Frage nach dem Potential zukünftiger Nahverkehrstrassen für schienengebundene Verkehrsmittel auch ausdrücklich der Straßenbahn im Stadtbezirk Spandau werden derzeit im Rahmen einer ganzheitlichen Untersuchung geprüft, deren Ergebnisse zum Ende des Jahres vorliegen.“

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 4 Gegenstimmen (2 Bezv. der Fraktion der CDU, 1 Bezv. der Fraktion der AfD, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) überein, der BVV folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich anlässlich des 50. Jahrestages der letzten Straßenbahnfahrt in Spandau bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die schnelle Wiedereinführung der Straßenbahn in Spandau in das Gesamtverkehrskonzept einfließt.