Auszug - Erinnerungstafel für den Deutschen Entwicklungsdienst (Antrag der Fraktion der SPD vom 10.07.2017) - überwiesen in der 10. BVV am 19.07.2017 in den Ausschuss für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte unter Mitberatung des Ausschusses für Hochbau und Liegenschaften   

Nachdem Bezv. Ziesak auf die weltweite Bedeutung des DED hinweist, führt Herr Dr. Würtele aus, dass er über 30 Jahre in der Entwicklungszusammenarbeit tätig war. Der DED war der größte Entwicklungsdienst in Deutschland und wurde Anfang der 60er Jahre im Zuge der Völkerverständigung, der Versöhnung, der Wiedergutmachung und der Entkolonialisierung gegründet. Die Konstruktion aus Staat und Zivilbevölkerung war etwas ganz besonderes. Obwohl zu 100 % vom Bund finanziert, waren aber auch 28 Nichtregierungsorganisationen (Verwaltungsrat) beteiligt. Der DED stand in der Bevölkerung für den deutschen positiven Teil der Entwicklungszusammenarbeit. Der Grundstein für die DED Vorbereitungen wurde 1969 gelegt. Das Kladower Forum hat u. a. den DED als Versammlungsraum und Wahllokal genutzt.

Nachdem im Jahr 2000 die Entwicklungsorganisation nach Bonn verlagert wurde, fing das Gebäude an zu verfallen. Federführend war der DED bei „Ziel des Friedensdienst“ sowie „Weltwärts“. Heute ist der DED zur Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit fusioniert.

Bezv. Meißner, A. erklärt, dass nichts dagegen spricht dem Antrag zuzustimmen, möchte aber wissen, wie sich die Kosten darstellen.

BezStR Otti äußert, dass die Abteilung nicht zuständig ist, sowohl für die Aufstellung noch für sonstige Tätigkeiten. Da es sich hier um eine historische Tätigkeit handelt, die bundespolitischen Charakter besitzt, empfiehlt er die Verbindungsaufnahme zur Senatsverwaltung.

Bezv. Düren empfindet es als schwierig, wenn eine Gedenktafel gefordert wird, ohne zu formulieren, wer über den Text entscheidet.

Herr Dr. Würtele schlägt folgenden Text vor:

Erinnerung an den Deutschen Entwicklungsdienst (DED)

Von hier starteten über 10.000 Entwicklungshelferinnen und –helfer engagiert für eine sozial gerechte, ökologisch intakte und friedliche Welt in Partnerländer Afrikas, Asiens und Lateinamerikas.

Gegründet 1963 im Beisein von J. F. Kennedy, Konrad Adenauer und Heinrich Lübke hatte der DED seinen Sitz von 1977 bis 2000 in Berlin, Kladower Damm 299.

Bezv. Schatz wundert sich über die Beratung des Antrages in beiderlei Hinsicht. Im Bezirk wurden mehrere Denkmäler, Stelen und Gedenktafeln mit historischem Kontext im öffentlichen Straßenland aufgestellt, die sich in der Zuständigkeit des Bezirkes befanden. Bisher war es üblich, dass ein Ansinnen für eine Erinnerungstafel hier diskutiert und mit einem Prüfauftrag an das Bezirksamt verbunden wurde.

BezStR Otti antwortet, dass es sich hierbei nicht um eine Ablehnung des Bezirksamtes handelt, sondern nur der Abteilung.

Nachdem Bezv. Ziesak vorschlägt, über die Einzelheiten in diesem Ausschuss zu entscheiden, schlägt Bezv. Meißner, A. vor, den Antrag mit einem Text und dem Standort zu erweitern.

Bezv. Ziesak schlägt folgenden Änderungsantrag vor:

Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Erinnerungstafel für den Deutschen Entwicklungsdienst (DED) in Kladow, am Kladower Damm 299, mit folgendem Text aufzustellen:

Erinnerung an den Deutschen Entwicklungsdienst (DED)

Von hier starteten über 10.000 Entwicklungshelferinnen und –helfer engagiert für eine sozial gerechte, ökologisch intakte und friedliche Welt in Partnerländer Afrikas, Asiens und Lateinamerikas.

Gegründet 1963 im Beisein von J. F. Kennedy, Konrad Adenauer und Heinrich Lübke hatte der DED seinen Sitz von 1977 bis 2000 in Berlin, Kladower Damm 299.

Bgd. Scheil äußert, dass er mit dem Wortlaut … ökologisch intakte Welt … nicht mitgehen kann, da der Deutsche Entwicklungsdienst an sehr vielen Projekten beteiligt war, die, retrospektiv betrachtet, große Veränderungen und sehr große Verwerfungen mit sich gebracht haben. Wenn es Verwerfungen gibt, die entwicklungspolitische Maßnahmen bewerten, leidet immer die Ökologie und somit der Mensch.

Der Änderungsantrag wird als Empfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte mit 1 Enthaltung (Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der AfD) angenommen.