Auszug - Grundstücke für Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) (Antrag der Fraktion der CDU vom 10.07.2017) - überwiesen in der 10. BVV am 19.07.2017 in den Integrationsausschuss unter Mitberatung des Ausschusses für Hochbau und Liegenschaften  

Bezv. Meißner, A. führt aus, dass hier nicht mehr über bestimmte Standorte diskutiert werden muss, sondern ein grundsätzliches Anliegen vorliegt. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen liegt der Bezirk Spandau ganz vorn. Die anderen Bezirke sollten in die Pflicht genommen werden, mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

Auf die Nachfrage der Bezv. Düren, wie das überprüft werden soll, antwortet Bezv. Meißner, A., dass es Seitens der Senatsverwaltung abgefragt wird und durch den Bezirk die Standorte benannt werden. Das Bezirksamt wird aufgefordert im Blick zu behalten, dass die Bezirke Berlinweit gleichmäßig belastet werden.

Bezv. Beckmann äußert im Namen der Fraktion der FDP, dass Belastungen gleichmäßig verteilt werden sollten und eine kontrollierte Zuwanderung von Flüchtlingen erfolgen sollte.

Bezv. Ziesak äußert, dass der Ausschuss für Integration den aktuellen Sachstand debattieren wird und sich die Fraktion der SPD aus diesem Grund hier enthalten wird.

Bezv. Pochstein erklärt, dass nach all den Zahlen die ihm vorliegen, die Fraktion der AfD zum Schluss kommt, dass der Bezirk keine weiteren Grundstücke für die MUF zur Verfügung stellen sollte, da eine vernünftige Infrastruktur fehlt. Es bestehen große Probleme mit Migration in den Quartiersmanagementgebieten.

Der Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen (3 Bezv. der Fraktion der CDU, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der AfD und 1 Bezv. der Fraktion der FDP), 2 Nein-Stimmen (2 Bezv. der Fraktion der AfD) und 7 Enthaltungen (3 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD, 1 Bezv. der Fraktion Bü‘90/Die Grünen und 1 Bezv. der Linksfraktion) angenommen.

Dem Integrationsausschuss wird empfohlen den Antrag anzunehmen.