Auszug - Wohnen in Spandau - Adamshöfe in Spandau, Weverstr. 36/Melanchthonstr. 61/62 (Antrag der Fraktion der FDP vom 04.05.2017) - überwiesen in der 08. BVV-Sitzung am 31.05.2017  

Bezv. Beckmann begründet den Antrag der Fraktion der FDP und bittet um Zustimmung.

BzBm Kleebank erläutert, er sieht weder eine Möglichkeit noch den Auftrag an das Bezirksamt in der im Antrag geschilderten Weise tätig zu werden. Grund dafür ist, dass es sich zwar um einen besonderen und auch bedauerlichen Fall handelt, aber es auch viele andere Fälle gibt, in denen Hilfe vom Bezirksamt verlangt werden könnte. Dies wäre ein Projekt mit unüberschaubaren finanziellen Folgen. Das heißt, das Risiko für das Bezirksamt ist nicht bezifferbar. Zudem gibt es keine Möglichkeit, wie das Bezirksamt tätig werden könnte.

Im Namen ihrer Fraktionen schließen sich Bezv. A. Meißner und Bezv. Hehn den Ausführungen des BzBm Kleebank an und sprechen sich für die Ablehnung des Antrages aus.

Der Ausschuss kommt bei 1 Gegenstimme (Bezv. der Fraktion der FDP) und 1 Enthaltung (Bezv. der Linksfraktion) überein, den Antrag abzulehnen und der BVV die entsprechende Beschlussempfehlung vorzulegen.