Auszug - Beschlussempfehlung zum Doppelhaushalt einschließlich Nachschiebeliste und eventueller Änderungen Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Spandau für die Haushaltsjahre 2018/2019 (Vorlage - zur Beschlussfassung - vom 10.07.2017) - überwiesen in der 10. BVV-Sitzung am 19.07.2017  

Der Vorsitzende schlägt vor, dass zunächst der Bezirksbürgermeister Stellung nimmt und anschließend die Fraktionen - in der Reihenfolge der Mehrheitsverhältnisse der Fraktionen - ein Statement abgeben.

BzBm Kleebank dankt für das Verständnis der Ausschussmitglieder, wenn Detailfragen nicht sofort beantwortet werden konnten. Er schätzt ein, dass die Diskussionen sehr sachlich und gut geführt wurden. Zusammenfassend stellt er im Namen des Bezirksamtes fest, dass es ein Haushalt ist, der an keiner Stelle im Luxus schwelgt, sondern eher an der einen oder anderen Stelle knapp bemessen ist. Insgesamt war es ein faires Aufstellungsverfahren.

Für die Fraktion der SPD trägt Bezv. Kustin folgendes Meinungsbild vor (wurde dem BVV-Büro in Schriftform zugeleitet):

Zunächst möchte ich mich im Namen meiner Fraktion beim Bezirksamt für das transparente Verfahren und für die Auskünfte bei den Beratungen bedanken. Unser besonderer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Aus Sicht der SPD lässt sich folgendes sagen:

1. Im Haushaltsplan spiegelt sich deutlich der Personalzuwachs des Bezirksamtes wieder, sodass die Kehrtwende der Personalpolitik der rot-rot-grünen Landesregierung deutlich erkennbar ist. Das gilt sowohl für die Stellen im Stellenplan als auch für die Ansätze bei den Personalmitteln über alle Geschäftsbereiche. Das ist erfreulich und sachlich richtig so und muss aus Sicht der SPD-Fraktion weitergehen. Das Bezirksamt hat offensichtlich einen Weg gefunden, den unterschiedlichen Bedarfen im gesamten Haus, durch eine einigermaßen faire Verteilung gerecht zu werden.

2. Jeder Dezernent hat in den Beratungen deutlich gemacht, dass sein Haushalt keine Puffer und Spardosen enthält und es sind durch die Nachfragen und Antworten auch keine solchen stillen „Reserven" offenbar geworden.

3. Andererseits hat jeder Dezernent deutlich gemacht, dass er an verschiedenen Bereichen in seinem Haushalt fachlichen Mehrbedarf durchaus sieht. Aber keiner der Dezernenten hat in den Beratungen im Haushaltsausschuss oder in anderen Ausschüssen explizit zusätzliche Mittel zur Erhöhung seines Eckwertes (also seines eigenen Gesamt­haushaltes) gefordert.

Die SPD-Fraktion zieht also aus den Beratungen die nachfolgenden Schlüsse:

1. Die SPD zieht daraus die Schlussfolgerung, dass keine der fünf Abteilungen des Bezirksamtes im Rahmen des Möglichen unter einer massiven Unterfinanzierung leidet. Auch eine Luxusfinanzierung wird von uns nicht gesehen.

2. Die SPD-Fraktion geht also davon aus, dass der Eckwertbeschluss des Bezirksamtes eine faire Verteilung der Globalsumme bedeutet und dass jeder Dezernent die Bestückung seiner Titel aus seinem Eckwert so vorgenommen hat, dass es einen gesunden Ausgleich zwischen den verschiedenen Bedarfen in seinem Haushalt gibt.

3. Wir sind insgesamt der Auffassung, dass wir Eingriffe in den vom Bezirksamt vorgelegten Haushalt nur dann unterstützen können, wenn sie in der Summe haushaltsneutral sind. D.h., dass Ansatzerhöhungen nur unterstützt werden, wenn zugleich an anderer Stelle entsprechende Absenkungen vorgenommen werden. Die SPD-Fraktion hat aus den Beratungen aber keine Hinweise erhalten, dass es Titel gibt, bei denen solche Ansatzsenkungen vertretbar wären.

4. Daher kann die SPD-Fraktion die aus verschiedenen Ausschüssen vorliegenden Anträge für Ansatzerhöhungen zwar inhaltlich unterstützen und teilt vielleicht sogar die inhaltlichen Argumente. Wir glauben aber, dass in der Gesamtschau Veränderungen am Haushalt zu neuen Lücken und Bedarfen führen würden.

5. Wir erwarten daher von den Dezernenten, dass sie versuchen, die in den Ausschüssen formulierten Bedarfe - soweit möglich - im Rahmen der Haushaltswirtschaft zu befriedigen.

6. Dort, wo das nicht ohne weiteres möglich ist, wie z.B. bei der Frage eines Ersatzes für die Jugendfreizeiteinrichtung Chip, erwartet die SPD-Fraktion vom Bezirksamt alle Anstrengungen, so schnell wie möglich auf anderem Wege für einen Ersatz zu sorgen.

Zusammenfassung:

1. Die SPD-Fraktion stellt keinen eigenen Antrag auf Titelveränderungen am Haushalts­entwurf.

2. Die SPD-Fraktion wird jeden Änderungsantrag einer anderen Fraktion unter den oben genannten Aspekten prüfen und sich entsprechend verhalten.

3. Entsprechend dem verabredeten Verfahren liegt zurzeit von keiner Fraktion ein konkreter Änderungsantrag vor. Sollten andere Fraktionen im weiteren Verlauf Änderungsanträge zum vorliegenden Haushaltsentwurf stellen, so beantragt die SPD-Fraktion bereits jetzt eine Sitzungsunterbrechung nach der Sammlung aller Änderungsanträge, um über diese Anträge dann angemessen beraten zu können.

4. Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, den vorliegenden Haushaltsentwurf des Bezirksamtes mit allen Nachschiebelisten unverändert als Beschlussempfehlung zu verabschieden und der BVV zuzuleiten.

Das Statement der Fraktion der CDU wird von Bezv. A. Meißner vorgetragen:

Auch er empfand die Haushaltsberatungen als sehr angenehm, da sie nicht von Parteipolitik geprägt wurden. Es hat mehrere kritische Nachfragen auch bei den eigenen Dezernenten gegeben oder zu Bereichen, in denen eigene Dezernenten zuständig waren. Zudem waren die Beratungen sehr konstruktiv und es entstand der Eindruck, dass die Beratungen auch innerhalb des Bezirksamtes harmonisch verlaufen sind und es zu keinen größeren Differenzen gekommen ist.

Der Personalaufwuchs in einigen Bereichen konnte auch von Seiten der CDU-Fraktion wahrgenommen werden. Dieser wird als sehr wichtig angesehen, zumal in den Fachausschüssen immer wieder festgestellt werden musste, dass Probleme zurzeit weniger auf die geringen oder fehlenden Mittel zurückzuführen sind, sondern eher auf fehlendes Personal, welches die Mittel richtig verausgaben kann.

Im Rahmen der Beratungen ist für die Fraktion der CDU ersichtlich geworden, dass einige Veränderungen erforderlich sind. Diesbezüglich verweist Bezv. A. Meißner auf die Protokollauszüge der Fachausschüsse. Seiner Fraktion ist dabei bewusst, dass bei Ansatzerhöhungen an der einen Stelle an einer anderen Stelle gespart werden muss.

In diesem Zusammenhang kritisiert er, dass der Bürgerhaushalt nicht in die Beratungen einfließen konnte. Man geht davon aus, dass im Rahmen der Haushaltswirtschaft nicht alle Anliegen berücksichtigt werden können.

Bezv. A. Meißner legt einen Änderungsantrag seiner Fraktion vor. Er begrüßt den Antrag der Fraktion der SPD, die Sitzung nach den Beiträgen aller Fraktionen zu unterbrechen.

Der Änderungsantrag wird von Bezv. Scheytt an die Ausschussmitglieder verteilt.

Folgende Änderungen:

im Geschäftsbereich 1:

1. im Kapitel 3700 ist der Ansatz im Titel 52510 im Jahr 2018 um 200.000 Euro auf 418.000 Euro und im Jahr 2019 um 200.000 Euro auf 418.000 Euro zu erhöhen. Die Erläuterungen sind zu ergänzen: „Für das Projekt Vorfahrt für Spandauer Schüler sind in jedem Haushaltsjahr 200.000 Euro zweckgebunden“.

im Geschäftsbereich 2:

1. im Kapitel 3610 ist der Ansatz im Titel 42701 im Jahr 2018 um 28.000 Euro auf 667.000 Euro und im Jahr 2019 um 37.000 Euro auf 676.000 Euro zu erhöhen.

2. im Kapitel 3620 ist der Ansatz im Titel 42701 im Jahr 2018 um 77.000 Euro auf 1.516.000 Euro und im Jahr 2019 um 116.000 Euro auf 1.555.000 Euro zu erhöhen.

3. im Kapitel 3630 ist bei den Ausgaben ein neuer Titel „Zuschüsse für die freie Kulturszene in Spandau“ einzurichten; dafür ist im Jahr 2018 ein Ansatz in Höhe von 30.000 Euro und im Jahr 2019 in Höhe von 40.000 Euro zu bilden.

4. im Kapitel 3640 ist der Ansatz im Titel 52306 im Jahr 2018 um 50.000 Euro auf 346.000 Euro und im Jahr 2019 um 50.000 Euro auf 365.000 Euro zu erhöhen.

5. im Kapitel 3910 ist der Ansatz im Titel 68406 im Jahr 2018 um 100.000 Euro auf 493.000 Euro und im Jahr 2019 um 100.000 Euro auf 493.000 Euro zu erhöhen.

6. im Kapitel 3930 ist der Ansatz im Titel 51140 im Jahr 2018 um 30.000 Euro auf 34.000 Euro und im Jahr 2019 um 30.000 Euro auf 34.000 Euro zu erhöhen. Erläuterungen sind zu ergänzen: Ausstattung für Seniorenklubs.

im Geschäftsbereich 3:

1. im Kapitel 4042 ist der Ansatz im Titel 67104 im Jahr 2018 um 500.000 Euro auf 17.155.000 Euro und im Jahr 2019 um 500.000 Euro auf 17.155.000 Euro zu kürzen.

2. im Kapitel 4042 ist der Ansatz im Titel 67153 im Jahr 2018 um 415.000 Euro auf 2.086.000 Euro und im Jahr 2019 um 473.000 Euro auf 2.028.000 Euro zu kürzen.

im Geschäftsbereich 5:

1. im Kapitel 3800 ist der Ansatz im Titel 52101 im Jahr 2018 um 200.000 Euro auf 2.660.000 Euro und im Jahr 2019 um 200.000 Euro auf 2.510.000 Euro zu erhöhen.

2. im Kapitel 3810 ist der Ansatz im Titel 52110 im Jahr 2018 um 200.000 Euro auf 2.158.000 Euro und im Jahr 2019 um 200.000 Euro auf 1.588.000 Euro zu erhöhen.

werden von Bezv. A. Meißner verlesen und erläutert.

Bezüglich der Ansatzerhöhungen im Geschäftsbereich 5 weist Bezv. A. Meißner auf die Vorschläge zum Bürgerhaushalt, die diesen Bereich betreffen, hin, denen man entgegenkommen würde.

Für die Fraktion der AfD nimmt Bezv. Pochstein Stellung zu den Haushaltsberatungen. Alle Ausführungen im Rahmen der Beratungen klingen für seine Fraktion nicht befriedigend. Die finanzielle Situation des Bezirkes wird für sehr kritisch angesehen, auch wenn der Eckwertebeschluss umgesetzt wurde. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist man, was die Zahlen angeht, sehr weit weg von dem tatsächlichen Bedarf, den der Bezirk hat. Es wird befürchtet, dass mit den Mitteln nicht einmal der Ist-Zustand aufrechterhalten werden kann.

Auch die Fraktion der AfD kritisiert die späte Herausgabe des Bürgerhaushaltes 2017. Sie führt sicherlich nicht zu mehr Demokratieverständnis.

Die Fraktion der AfD wird sich bei der Abstimmung zur Beschlussempfehlung enthalten und dem Haushalt nicht zustimmen.

Bezv. Sonnenberg-Westeson dankt im Namen der Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bezirksamtes für den mit viel Fleiß erarbeiteten Bezirkshaushalt. Seitens seiner Fraktion wird kritisch bemerkt, dass dem Bezirk zu wenig Mittel zur Verfügung gestellt werden, um das Thema Klimawandelanpassung in Angriff nehmen zu können. Hier sollte es ein Umdenken geben.

Weitere Ausführungen werden von Bezv. Sonnenberg-Westeson nicht getätigt.

Im Namen der Linksfraktion schließt sich Bezv. Leschewitz den Dankesworten seiner Vorredner an. Die Haushaltsberatungen wurden als gut und konstruktiv empfunden.

Der Bezirkshaushalt wird dahingehend bewertet, dass es gut ist, dass Investitionen in Schulen, sozialen Bereichen, Personal und Integration stattfinden.

Die Linksfraktion wird sich voraussichtlich bei der Abstimmung zum Haushalt enthalten.

Zur Begründung: Es wird anerkannt, dass mehr Geld zur Verfügung steht. Man ist aber der Auffassung, ein Zeichen setzen zu müssen, dass insgesamt die Gelder in diesem Haushalt nicht ausreichen, um alle großen Anstrengungen, die der Bezirk unternehmen müsste, finanziell abzudecken.

Für die Fraktion der FDP gibt Bezv. Beckmann ein Statement ab. Zunächst richtet auch er seinen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes.

Wenn der Haushalt auch knapp bemessen ist, konnten trotzdem einige Schwerpunkte gesetzt werden.

In Bezug auf die Jugendarbeit vermisst die FDP-Fraktion die Kinder und Jugendlichen im Spandauer Süden. Hier möchte die Fraktion als Ausgleich mittelfristig zum Beispiel den Ausbau des Spielplatzes in der Landstadt Gatow mit einer Skater-Anlage. Sie unterstützen ebenfalls die Anregung des örtlichen Sportvereins „Sportfreunde Kladow“, den Hans-Carossa-Sportplatz mit einer Mehrzweckhalle zu ergänzen.

Zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU führt Bezv. Beckmann aus, dass erhebliche Bedenken bei der Kürzung im HzE-Bereich bestehen.

Die Sitzung wird bis 18:45 Uhr unterbrochen.

An der umfangreichen Diskussion zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU beteiligen sich BzBm Kleebank, die Bezirksverordneten Beckmann, Sonnenberg-Westeson, Leschewitz, Haß und A. Meißner.

Im Namen der Fraktion der CDU bringt Bezv. A. Meißner zum Ausdruck, dass er mit den vorgeschlagenen Änderungen nicht vollumfänglich einverstanden ist. Um jedoch einen Kompromiss zu finden, wird seine Fraktion die vorgeschlagenen Änderungen übernehmen.

Aufgrund dessen wird der Änderungsantrag der Fraktion der CDU überarbeitet und wie folgt vorgelegt:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der vom Bezirksamt vorgelegte Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Spandau für die Haushaltsjahre 2018/2019 wird - einschließlich der Nachschiebeliste - wie folgt festgestellt:

A. Bezügl. des Geschäftsbereichs 1 wird das Bezirksamt beauftragt,

folgende Ansatzerhöhungen im Geschäftsbereich 1 vorzunehmen:

1. im Kapitel 3700 ist der Ansatz im Titel 52510 im Jahr 2018 um 30.000 Euro auf 248.000 Euro und im Jahr 2019 um 30.000 Euro auf 248.000 Euro zu erhöhen.

Die Erläuterungen sind zu ergänzen: „Für das Projekt Vorfahrt für Spandauer Schüler sind in jedem Haushaltsjahr 30.000 Euro zweckgebunden“.

B. Bezügl. des Geschäftsbereichs 2 wird das Bezirksamt beauftragt,

folgende Ansatzerhöhungen im Geschäftsbereich 2 vorzunehmen:

1. im Kapitel 3610 ist der Ansatz im Titel 42701 im Jahr 2018 um 20.000 Euro auf 659.000 Euro und im Jahr 2019 um 30.000 Euro auf 669.000 Euro zu erhöhen.

2. im Kapitel 3620 ist der Ansatz im Titel 42701 im Jahr 2018 um 50.000 Euro auf 1.489.000 Euro und im Jahr 2019 um 70.000 Euro auf 1.509.000 Euro zu erhöhen.

3. im Kapitel 3640 ist der Ansatz im Titel 52306 im Jahr 2018 um 50.000 Euro auf 346.000 Euro und im Jahr 2019 um 50.000 Euro auf 365.000 Euro zu erhöhen.

4. im Kapitel 3930 ist der Ansatz im Titel 51140 im Jahr 2018 um 30.000 Euro auf 34.000 Euro und im Jahr 2019 um 30.000 Euro auf 34.000 Euro zu erhöhen. Erläuterungen sind zu ergänzen: Ausstattung für Seniorenklubs.

C. Bezügl. des Geschäftsbereichs 3 wird das Bezirksamt beauftragt,

folgende Ansatzkürzungen im Geschäftsbereich 3 vorzunehmen:

1. im Kapitel 4042 ist der Ansatz im Titel 67104 im Jahr 2018 um 180.000 Euro auf 17.475.000 Euro und im Jahr 2019 um 210.000 Euro auf 17.445.000 Euro zu kürzen.

D. Weitere Festlegungen

Das Bezirksamt wird ermächtigt, die sich bei der Aufrechnung ergebenden Differenzen, die nicht sachlichen Inhalts sind, zu beseitigen und Fehlerkorrekturen und Korrekturen bei den Erläuterungen vorzunehmen.

Die Bezirksverordnetenversammlung ist über eventuelle Änderungen durch die Beschlussfassung im Abgeordnetenhaus von Berlin in geeigneter Weise zu unterrichten.

Der Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018/2019 ist dem Abgeordnetenhaus von Berlin und der Senatsverwaltung für Finanzen fristgerecht einzureichen.

BzBm Kleebank schlägt vor, das Haushaltsamt zu beauftragen, den Haushaltsausgleich an den unter C genannten Titeln herzustellen.

Der überarbeiteten Fassung des Änderungsantrages der Fraktion der CDU wird bei 2 Enthaltungen (Bezv. der Fraktion der AfD) zugestimmt. Sie ist somit Inhalt der Beschlussempfehlung.

Der Ausschuss verständigt sich darüber, dass der genaue Text der Beschlussempfehlung dem BVV-Büro zeitnah übergeben wird.

Anmerkung des BVV-Büros:

Seitens des Haushaltsamtes, Herrn Benad, wurde am 15.09.2017 dem BVV-Büro die Endfassung der Beschlussempfehlung per E-Mail übersandt.

Diese Fassung wurde vom Vorsitzenden des Ausschusses, Bezv. Haß, genehmigt und freigegeben.

Sie ist in folgender Fassung der BVV vorgelegt worden:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der vom Bezirksamt vorgelegte Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Spandau für die Haushaltsjahre 2018/2019 wird - einschließlich der Nachschiebeliste - wie folgt festgestellt:

       Einnahmen    Ausgaben      Verpflichtungsermächtigungen

2018643.243.100643.243.1002.304.000

2019652.164.900652.164.9004.057.000

A. Bezüglich des Geschäftsbereichs 1 wird das Bezirksamt beauftragt,

folgende Ansatzerhöhungen vorzunehmen:

1. im Kapitel 3700 ist der Ansatz im Titel 52510 im Jahr 2018 um 30.000 Euro auf 248.000 Euro und im Jahr 2019 um 30.000 Euro auf 248.000 Euro zu erhöhen. Die Erläuterungen sind zu ergänzen: „Von dem Ansatz sind für ein neues Projekt in jedem Haushaltsjahr 30.000 Euro vorgesehen. Eine davon abweichende Mittelverwendung bedarf der vorherigen Zustimmung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte.“

B. Bezüglich des Geschäftsbereichs 2 wird das Bezirksamt beauftragt,

folgende Ansatzerhöhungen vorzunehmen:

1. im Kapitel 3610 ist der Ansatz im Titel 42701 im Jahr 2018 um 20.000 Euro auf 659.000 Euro und im Jahr 2019 um 30.000 Euro auf 669.000 Euro zu erhöhen.

2. im Kapitel 3620 ist der Ansatz im Titel 42701 im Jahr 2018 um 50.000 Euro auf 1.290.000 Euro und im Jahr 2019 um 70.000 Euro auf 1.310.000 Euro zu erhöhen.

3. im Kapitel 3640 ist der Ansatz im Titel 52306 im Jahr 2018 um 50.000 Euro auf 346.000 Euro und im Jahr 2019 um 50.000 Euro auf 365.000 Euro zu erhöhen.

4. im Kapitel 3930 ist der Ansatz im Titel 51140 im Jahr 2018 um 30.000 Euro auf 34.000 Euro und im Jahr 2019 um 30.000 Euro auf 34.000 Euro zu erhöhen. Erläuterungen sind zu ergänzen: Mehr wegen erhöhten Bedarfs.

C. Bezüglich des Geschäftsbereichs 3 wird das Bezirksamt beauftragt,

folgende Ansatzkürzungen vorzunehmen:
 

1. im Kapitel 4042 ist der Ansatz im Titel 67104 im Jahr 2018 um 180.000 Euro auf 17.475.000 Euro und im Jahr 2019 um 210.000 Euro auf 17.445.000 Euro zu kürzen.

D. Weitere Festlegungen

Das Bezirksamt wird ermächtigt, die sich bei der Aufrechnung ergebenden Differenzen, die nicht sachlichen Inhalts sind, zu beseitigen und Fehlerkorrekturen und Korrekturen bei den Erläuterungen vorzunehmen.

Die Bezirksverordnetenversammlung ist über eventuelle Änderungen durch die Beschlussfassung im Abgeordnetenhaus von Berlin in geeigneter Weise zu unterrichten.

Der Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018/2019 ist dem Abgeordnetenhaus von Berlin und der Senatsverwaltung für Finanzen fristgerecht einzureichen.

Abstimmungsergebnis: