Auszug - Bessere Verkehrsinfrastruktur (Seniorenantrag vom 31.03.2017) - überwiesen aus der 007. BVV-Sitzung am 03.05.2017  

Der Antrag wird von Herrn Koesling begründet.

Bezv. Anders verweist auf das beantragte Verkehrskonzept.

Für die Fraktion der CDU bringt Bezv. Christ zum Ausdruck, dass dem Antrag in vorliegender Fassung nicht zugestimmt werden kann. Aus diesem Grund schlägt sie folgenden Änderungsantrag vor:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, im Interesse vor allem der älteren Spandauer Bürger endlich und zügig (!) vor allem den U-Bahn-Lückenschluss U2 - U7 (Ruhleben-Rathaus Spandau) sowie Expressbus-Linien-Verbesserungen in Angriff (X30, X36, X49) zu nehmen.

An der weiteren Debatte beteiligen sich Herr Koesling, die Bezirksverordneten Anders, Unger und Wieczorek.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 6 Gegenstimmen (3 Bezv. der Fraktion der SPD, 1 Bezv. der Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD) und 2 Enthaltungen (1 Bezv. der Fraktion der FDP, 1 Bezv. der Linksfraktion) überein, den Änderungsantrag der Fraktion der CDU anzunehmen und der BVV die entsprechende Beschlussempfehlung vorzulegen.