Auszug - Lücken im Busspurnetz zwischen Spandau und Charlottenburg schließen (Antrag der Fraktion der SPD vom 20.02.2017) - überwiesen in der 005. BVV am 01.03.2017  

Bezv. Liedtke begründet den Antrag seiner Fraktion.

Bezv. Christ erinnert an die Diskussion der Parkplatzproblematik der Polizei vor einigen Jahren, als solch ein Antrag bereits gestellt wurde. Die Fraktion der CDU wird den Antrag unterstützen.

Bezv. Tabor führt aus, dass er die Ausführungen nachvollziehen kann, dies jedoch für Straßen wie die Ruhlebener Straße wegen der Dienststelle der Polizei sowie Am Juliusturm wegen BMW leider nicht für realisierbar hält.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei einer Stimmenthaltung (1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der AfD) überein, der Bezirksverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzu­setzen, dass die bestehenden Lücken bei den Busspuren auf den Hauptverbindungen zwischen Spandau und Berlin (Am Juliusturm - Nonnendammallee - Siemensdamm; Ruhlebener Straße - Charlottenburger Chaussee - Spandauer Damm) geschlossen werden. Dabei sollen die zeitlichen Beschränkungen und die teils gestattete Mitnutzung durch LKW-Verkehr einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Ferner möge geprüft werden, zu welchen Spitzenzeiten die Sonderfahrstreifen in Fahrtrichtung Berlin bzw. Spandau besonders wichtig sind um den BVG-Linienverkehr von staubedingten Verzögerungen zu befreien.