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Auszug - Verkehrssicherheit erhöhen! Weitere Mittelinsel in Kladow aufstellen! (Antrag der Fraktion der FDP v. 17. 02.2017) - überwiesen in der 005. BVV-Sitzung am 01.03.2017 zur Mitberatung für den Ausschuss für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte - vertagt in der 03. Sitzung BVG am 21.03.2017 - vertagt in der 04. Sitzung BVG am 09.05.2017   

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grünflächen
TOP: Ö 2.2
Gremium: Bauen, Verkehr und Grünflächen Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 16.05.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:02 - 19:02 Anlass: ordentlichen
Raum: Sitzungszimmer 202
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
0095/XX Verkehrssicherheit erhöhen! Weitere Mittelinsel in Kladow aufstellen!
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDPBezStR Bewig
Verfasser:BezStR Bewig 
Drucksache-Art:AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
   Beteiligt:BzBm Kleebank
 
Wortprotokoll

 

Bezv. Unger begründet den Antrag seiner Fraktion. Die Fraktion der FDP erachtet eine provisorische Mittelinsel als notwendig und die Kosten für die Installation sind mit ca. 3000 Euro gering.

 

In einer Diskussion werden u. a. folgende Punkte angesprochen:

 

-  Bezv. Scheytt erinnert daran, dass die Mittelinsel, die derzeit an der Kurpromenade steht, zu gegebener Zeit nach Anschluss der Bauarbeiten dort, zur Waldallee umgesetzt werden sollte und fragt nach einem Zeitraum.

 

-  BzStR Bewig bestätigt dieses Ansinnen. Es wurde bei der Beantwortung genau dieser Vorschlag unterbreitet, die provisorische Mittelinsel anzuschaffen, weil sie wieder verwendet werden kann. Es wird davon ausgegangen, dass die Maßnahme Ende 2018 fertig ist und die Mittelinsel dann verlegt werden kann.

 

- Der Anmerkung des Bezv. Scheytt, eine maßvolle Mittelverwendung zu bedenken, erklärt Bezv. Unger, dass er eine 2. Mittelinsel für sinnvoll erachtet.

 

- Bezv. Christ erklärt, die Fraktion der CDU wird diesen Antrag nicht mittragen. Im Rahmen der Baumaßnahmen war die Umsetzung geplant. Ansonsten hält sie im Bereich Waldallee/Ritterfelddamm eine Mittelinsel für absolut unübersichtlich. Wenn später Baumaßnahmen dort stattfinden, dann ist eine Sicherung notwendig, aber zum jetzigen Zeitpunkt sieht sie die Sicherheit durch eine provisorische Mittelinsel nicht gegeben. Statt einer Sicherungsmaßnahmen wird hier eher eine Gefährdung gesehen.

 

- Bezv. Anders erklärt die Unterstützung des Antrages durch die Fraktion der SPD, da die Summe wahrscheinlich aus dem laufenden Etat aufgebracht werden kann.

 

- Bezv. Tabor erklärt die Unterstützung des Antrages durch die Fraktion der AfD und schließt sich den Ausführungen von Herrn Anders an.

 

- Auf die Frage der Bgd. Grosse, ob das Amt das Geld für die provisorische Mittelinsel aus dem laufenden Etat finanzieren kann, führt BezStR Bewig aus, dass dies möglich sein wird. Es ist allerdings zu bedenken, dass der Etat bei der baulichen Unterhaltung ohnehin nicht ausreichend ist und das Minus am Ende ein bisschen höher wird.

 

- Auf die Frage nach den tatsächlichen Kosten für eine zweite Mittelinsel und die aufzubringenden Mittel benennt BezStR Bewig diese mit ca. 4.500 Euro.

 

Die Mitglieder kommen bei 4 Stimmenthaltungen (3 Bezv. der Fraktion der CDU, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) überein, dem Ausschuss für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte die Annahme des Antrages zu empfehlen.


 
 

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