Auszug - Zwei Ingenieursstellen zur Verbesserung der Fahrradverkehrsinfrastruktur schaffen (Antrag der Fraktion der CDU v. 16.02.2017) - überwiesen in der 005. BVV-Sitzung am 01.03.2017 zur Mitberatung für den Ausschuss für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte - vertagt in der 03. Sitzung BVG am 21.03.2017 - vertagt in der 04. Sitzung BVG am 09.05.2017   

BezStR Bewig erläutert auf Bitte der Bezv. Christ den aktuellen Sachstand: Die Senatsverwaltung für Finanzen den Bezirken hat diese Stellen inzwischen zur Verfügung gestellt. Nach dem Erstellen der Anforderungsprofile befindet sich der Vorgang jetzt im Mitbestimmungsverfahren, so dass von einer zeitnahen Ausschreibung der Stellen ausgegangen wird.

Die Frage der Bgd. Grosse, ob die Stellen befristet sind, da es sich um ein Projekt handelt, beantwortet BezStR Bewig dahingehend, dass es sich hier um unbefristete Stellen handelt. Man hofft, dass es sich bei dem Vorhaben nicht nur ein Projekt, sondern um einen jahrelangen Prozess handelt. Die Stellen werden ohnehin in den nächsten Jahren benötigt.

Bezv. Christ stellt fest, die Fraktion der CDU hatte den Antrag ursprünglich als Unterstützung gestellt, als noch nicht klar war, ob die Vorankündigung des Senats auch umgesetzt wird. Da nun alles auf den Weg gebracht ist, wird dem Haushaltsausschuss einstimmig empfohlen, den Antrag als erledigt anzusehen.