Auszug - Rechtzeitig planen - rechtzeitig profitieren (Gem. Antrag der Fraktionen der SPD und FDP vom 20.03.2017) - überwiesen in der 6. BVV am 29.03.2017 in den Ausschuss für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte unter Mitberatung der Ausschüsse für Hochbau und Liegenschaften sowie Stadtentwicklung  

An der Diskussion beteiligen sich BezStR Otto, die Bezv. Ziesak, Meißner, A., Düren, Schulz, Pochstein, Beckmann sowie Bgd. Kustin.

Bezv. Meißner A., äußert, dass der Antrag erledigt wäre, wenn es so ist, dass Stellen anhand der Bausumme entsprechend zur Verfügung gestellt werden. Sollten noch andere Teile betroffen sein, ist bei diesem Antrag genau zu benennen, um welche Stellen, in welchen Abteilungen mit welchen Kosten, es sich handelt.

BezStR Otti erklärt, dass die Senatsverwaltung im April vorgegeben hat, dass alle Bauprojekte, die mehr als 10 Millionen Euro umfassen, durch eine irgendwie geartete Gesellschaft des Landes übernommen werden sollen. Die Bauprojekte zwischen 5,5 bis 10 Millionen Euro sollen so lange in der Hoheit des Bezirkes bleiben, bis die Senatsverwaltung und ihre entsprechenden Organisationen selbige übernehmen.

Die Bezirke wurden aufgefordert, bis zum 30.06.2017 zu entscheiden, welche Projekte sie übernehmen wollen. Aufgrund der unsicheren Vorgaben der Senatsverwaltung kann nicht vorhergesagt werden, wie in der Zukunft die Zusammenarbeit mit einer noch nicht vorhandenen Organisation stattfinden wird.

Von den 6 betroffenen Schulen für den Bereich zwischen 5,5 und 10 Millionen Euro wird der Bezirk 4 Schulen (Christoph-Földerich-Grundschule, Askanier-Grundschule, Grundschule im Beerwinkel und Carl-Friedrich-von-Siemens-Gymnasium) abgeben und 2 Schulen (Grundschule am Eichenwald und Schule am Gartenfeld) behalten. Folgende Schulen für den Bereich über 10 Millionen Euro, die abgegeben werden, sind die Martin-Buber-Oberschule, Carlo-Schmid-Oberschule, Bertolt-Brecht-Oberschule, B.-Traven-Gemeinschaftsschule, Schule an der Haveldüne und Kant-Gymnasium. Eine Kosteninformation liegt noch nicht vor und würde nachgereich werden.

In Bezug auf die Personalsituation ist sich die Senatsverwaltung nicht im Klaren, wieviel Personal für diese Aufgabe benötigt wird. Ob eine übergeordnete Schulbaubehörde eingerichtet wird oder ein Unternehmen des Landes Berlin, erschließt sich ebenfalls nicht.

Die Abteilung hat 8 Stellen bekommen, die entsprechend ausgeschrieben werden.

Bezv. Meißner, A. bittet um die Benennungen der Abteilungen mit Personalbedarf und um eine Vertagung des Antrages, damit die Fraktionen sich eine Meinung bilden können, wie der grundsätzliche Standpunkt zu dieser Thematik aussieht.

Nachdem der Vorsitzende Bezv. Beckmann nochmals auf die Zulieferung von Zahlen hinweist, wird der Antrag einstimmig vertagt.

Beschluss: