Auszug - Verschiedenes  

Auf die Nachfrage des Bezv. Meißner, A., ob die im Rathaus Nebengebäude neu angebrachten aber sehr unschönen Türkliniken an den Eingangstüren verbleiben werden, antwortet BezStR Otti, dass die provisorischen Türkliniken nur vorübergehend angebracht wurden, da alten Türkliniken originalgetreu nachgebaut werden.

Auf die Nachfrage der Bezv. Wieczorek, ob sich die Anlaufstelle des Migrations- und Integrationsbeirates verändert hat, antwortet BezStR Otti, dass ihm keine Informationen darüber vorliegen.

Bgd. Scheil verliest eine allgemeine Erklärung an das Bezirksamt, die wörtlich wiedergegeben wird:

"Bitte erstellen Sie eine Liste mit folgenden Kriterien:

1. Es sollen ausschließlich die Immobilien aufgeführt werden, die durch das FAM des Bezirksamtes Spandau verantwortlich und federführend zumindest jedoch mit einer Entscheidungshoheit in Höhe von 50 % bezogen auf die jeweilige Immobilie verwaltet werden.

2. Auf der Liste für diese Immobilien sollen nur der Name, die Postleitzahl, die Straße und die Hausnummer notiert werden.

3. Wenn die Immobilien keinen Namen haben, dann ist darauf zu verzichten. Mieter, Pächter und Miteigentümer, egal ob natürliche oder juristische Personen sollen nicht aufgeführt werden.

Begründung: Seit Beginn des Jahres bin ich als Bürgerdeputierter unseres Bezirkes berufen. Seit dem habe ich mittlerweile vier Ausschusssitzungen Hochbauten Liegenschaften teilnehmen dürfen. Einige Male habe ich an verschiedener Stelle mündlich vorgetragen, dass ich eine Liste der Hochbauten und Liegenschaften zur Verfügung haben möchte, damit ich meine Arbeit als Bürgerdeputierter überhaupt gerecht werden kann. Wenn mir diese Liste nicht vorgelegt wird oder nicht vorgelegt werden kann, dann bliebe der Verwaltungsgegenstand dieses Fachbereiches für mich zum größten Teil ein Rätsel."

BezStR Otti erklärt, dass der interne Termin in der Abteilung zur Erstellung dieser Liste der 15.05.2017 ist.

Bezv. Meißner, A. führt grundsätzlich zur Geschäftsordnung aus, dass es nicht üblich ist, dass einzelne Bezirksverordnete/Bürgerdeputierte Anträge an Stadträte in Ausschusssitzungen richten und wenn eine Anfrage vorliegt, hat die jeweilige Fraktion die Möglichkeit, Große, Kleine und mündliche Anfragen zu stellen. Ansonsten ist der Punkt Verschiedenes der falsche Ort.

An der weiteren Erörterung beteiligen sich BezStR Otti, die Bezv. Beckmann, Düren, Liedtke, Meißner, A., Ziesak und Dietrich, die Bgd. Kustin und Scheil.

Bezv. Liedtke fragt nach, auf welcher Rechtsgrundlage ein von der BVV gewählter Bürgerdeputierter bei einem einzelnen Dezernenten einen derartigen Antrag stellen kann. Es scheint so, als ob versucht wird, die Geschäftsordnung zu umgehen.

Bgd. Scheil betont, dass er zu diesem Sachverhalt nur eine Erklärung abgegeben hat.

Auf den Hinweis des Bgd. Kustin, dass eine solche Arbeitsweise des Bezirksamtes nicht eindeutig ist, da erst eine Liste erstellt wird, die dann auf Rechtmäßigkeit geprüft wird, erklärt BezStR Otti, dass juristisch gesehen, hier eine Rechtsfigur vorliegt. Die Rechtsfigur ist eine Liste in Auftrag zu geben, die nicht auf Rechtmäßigkeit geprüft werden muss, denn die Liste ist immer rechtmäßig. Die Verwendung der Inhalte der Liste wird vorher geklärt.

Herr Scheil hat eine schriftliche Anfrage/ein Schreiben dem Büro vorgelegt.

Es wurde nie zugesagt, dass irgendjemand eine Liste bekommt und schon gar nicht auf dem Weg der Fraktion.

Der Vorsitzende Bezv. Beckmann bittet das Bezirksamt für die nächste Sitzung, die am 10.07.2017 stattfindet, Informationen zu bekommen, wie viele Pachtverträge noch mit welcher Laufzeit bestehen.

Zur Vereinbarung, dass zum Thema Haushaltsberatungen eine Sondersitzung am 28.08.2017 stattfindet, bittet der Vorsitzende den Stadtrat, um eine Aufstellung der Kapitel und Titel, die die Abteilung verwaltet.

Beschluss: