Auszug - Anmeldungen des Bezirks Spandau zum "Investitionsprogramm 2017 bis 2021"  

Wortprotokoll:

Die Vorlage wird mit Änderungen (siehe Anlage) in folgender Fassung beschlossen:

1. Die Anlagen 1 bis 7 der Anmeldungen des Bezirks zum Entwurf des Investitionsprogramms 2017 bis 2021 sind der Senatsverwaltung für Finanzen - vorbehaltlich der Beschlussfassung durch die BVV - fristgemäß einzureichen. Den Anmeldungen sind die Dringlichkeitslisten für neue Hoch- und Tiefbaumaßnahmen als Anlagen 8 und 9 beizufügen.
    
2. Die SE Finanzen - Haushaltsamt - wird ermächtigt, die der Senatsverwaltung für Finanzen eingereichten Anmeldungen zum Investitionsprogramm 2017 bis 2021 fortzuschreiben, sofern die Gesamtkosten aufgrund zwischenzeitlich erstellter Planungsunterlagen oder neuerer Kostenschätzungen zu ändern sind.
    
3. Die SE Finanzen - Haushaltsamt - wird ermächtigt, die angemeldeten investiven Beschaffungen (Position 213 - Erwerb von beweglichen Sachen), die zu den Ausgabefeldern A 01 und A 05 gehören, nach Maßgabe der Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens für die Haushaltsjahre 2018/19 zu verändern.
    
4. Eventuelle Fehlerkorrekturen können von der SE Finanzen - Haushaltsamt - ohne eine nochmalige Beschlussvorlage vorgenommen werden.

Abstimmungsergebnis: