Auszug - Sicheres Spandau - Straftaten durch Polizeipräsenz und Abschreckung bekämpfen (Antrag der Fraktion der AfD vom 14.02.20217) - überwiesen in der 5. BVV-Sitzung am 01.03.2017 unter Mitberatung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten  

Bezv. Pochstein begründet den Antrag der Fraktion der AfD.

Für die Fraktion der SPD bringt Bezv. Haß zum Ausdruck, dass der Antrag als erledigt angesehen werden kann, da in der BVV am 03.05.2017 ein Beschluss zum Thema Videoüberwachung erfolgte. Dieser Beschluss beinhaltet u. a. auch das Anliegen der Fraktion der AfD.

BzBm Kleebank weist darauf hin, Sicherheitskonzepte bei Großveranstaltungen beinhalten keine Prävention in Bezug auf Kriminalität. Diese haben die Zielrichtung, für die Sicherheit der Teilnehmer zu sorgen, z. B. durch Sicherung der Fluchtwege.

An der Debatte beteiligen sich BzBm Kleebank, die Bezirksverordneten Pochstein, Sonnenberg-Westeson, A. Meißner, Wilkening und Beckmann.

Bezv. Wilkening erklärt, die Fraktion der AfD zieht den Antrag zurück und wird ihn in veränderter Form erneut einbringen.