Auszug - Bericht des Beirates für Menschen mit Behinderung  

Herr Hickel teilt mit, dass das Forum zum Bundes-Pflegegesetz stattgefunden hat. Die Nachfrage war sehr gut.

BzBm Kleebank führt aus, dass sich das Bezirksamt seit längerem mit der Frage der öffentlichen WCs beschäftigt. Herr Lang nahm an einer diesbezüglichen Veranstaltung teil und wird darüber berichten.

Herr Lang informiert, die Veranstaltung bot den Beauftragten erstmals offiziell die Möglichkeit, zu diesem Thema direkt mit der Senatsverwaltung in Kontakt zu treten. Bis Ende Juli 2017 soll ein neues Konzept vorliegen, welches u. a. auch die Aspekte von Menschen mit besonderen Mobilitätsbedürfnissen berücksichtigen soll. Positiv anzumerken ist, dass von Seiten des zuständigen Staatssekretärs gesagt wurde, dass ein Umdenken stattgefunden habe. Die Nutzerfrequenz ist kein Kriterium mehr für die Beurteilung jetziger Standorte. Zugesagt wurde, es werde und dürfe keine Versorgungslücken geben.

Die Betreiberfrage ist allerdings offen.

Die Beauftragten werden zusammen mit den Verbänden diverse Kriterien der Barrierefreiheit für unterschiedliche Nutzergruppen klar definieren und einbringen. Man hofft, dass diese Zuarbeit in das Konzept einfließt.