Ukraine
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Auszug - Straßenbenennung im Parkviertel Kladow (Antrag der Fraktion Bü'90/Die Grünen v. 20.02.2017) - überwiesen in der 005. BVV-Sitzung am 01.03.2017 - vertagt in der 03. Sitzung BVG am 21.03.2017
Bgd. Sperlich begründet den Antrag der Fraktion Bü'90/Die Grünen.
BezStR Bewig führt aus, es handelt sich hier um einen durchaus komplizierten Vorgang. Die Benennung ist inzwischen erfolgt. Die Widerspruchsfristen sind abgelaufen. Es sind keine Straßenumbenennungen, die das Bezirksamt angeregt hat. Es handelt um Privatstraßen eines Eigentümers, der Vorschläge für eine Benennung gemacht hat. Das Bezirksamt prüft hier lediglich berlinweit, ob es vergleichbare Straßen gibt. Die Senatsverwaltung hat dem auch so zugestimmt.
Frau Kreuzer erklärt den Mitgliedern des Ausschusses: Diese Privatstraße, jetzt am Waldkiefernweg, war nie benannt, sondern nur nummeriert zur nächsten öffentlichen Straße und das war der Kladower Damm. Es gibt ein Neubauprojekt und der Eigentümer der Privatstraßen wollte Straßen benennen und beantragte dies im Juni 2015. Die Bezirke wurden angefragt, ob es die Namen schon gibt und ob etwas dagegen spricht, diese Straßen so zu benennen. Es kamen keine Einwände und das Bezirksamt Spandau hat es veröffentlicht. Bei der Veröffentlichung wurden zwei Straßen vergessen, die jedoch vorher für die Benennung beantragt wurden und das Verfahren durchlaufen haben. Der Eigentümer verwies auf den Fehler. Das Bezirksamt hat diesen Vorgang nachgearbeitet. Die Benennung wurde am 8. März 2017 bestandskräftig.
Es gibt in Berlin Straßen, die ein "Am" beinhalten, obwohl dort kein Weg und keine Straße ohne "Am" existiert. Frau Kreuzer benennt Beispiele und erklärt, dass die Veröffentlichung der Wege für das Parkviertel misslich gelaufen ist, die Benennung entspricht jedoch der Ausführungsvorschrift.
Nachfragen der Bezv. Wieczorek bezüglich der Zuständigkeiten bei Straßenbenennungen werden von Frau Kreuzer beantwortet.
Der Bitte der Bezv. Christ an die Fraktion Bü'90/Die Grünen, den Antrag zurückzuziehen, wird in der heutigen Sitzung nicht nachgekommen. Bgd. Sperlich erklärt den Besprechungsbedarf in der Fraktion. Der Antrag wird voraussichtlich später zurückgezogen. Die Mitglieder kommen daher überein, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. |
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