Auszug - Aktuelles zum Thema Flucht und Asyl  

BzBm Kleebank erläutert die aktuellen Belegungszahlen anhand der Übersicht, die den Mitgliedern in schriftlicher Form vorgelegt wird. An den Standorten in Spandau hat sich nicht viel geändert. Es gibt einen weitreichenden Belegungsstopp.

BzBm Kleebank berichtet, dass das Tempohome am Oberhafen fast fertiggestellt ist. Als Betreiber wurde SIN e. V. (Soziale Initiative Niederlausitz) ausgewählt. Der Betreiber muss noch zusammen mit dem LAF und/oder der BIM für eine Ausstattung der Räumlichkeiten sorgen. Die Unterkunft soll als Gemeinschaftsunterkunft mit ca. 240-250 Plätzen belegt werden.

Des Weiteren liegen die Rückmeldungen von allen Trägern in Bezug zu der Abfrage, welche Netzwerk- bzw. Kooperationspartner die Spandauer Einrichtungen haben. Eine Zusammenfassung dieser Partner wird in schriftlicher Form dem Ausschuss nachgereicht.

Eine weitere Information betrifft den Standort Birkenhof. Das Haus A ist baulich fertiggestellt, aber eine Belegung wird erst ab dem Herbst stattfinden. Für die Verzögerung ist die fehlende Benennung eines Interimsbetreibers verantwortlich.

Auf die Nachfrage des Bezv. Werner, ob die Notunterkünfte von der Kapazität her abgebaut werden, antwortet BzBm Kleebank, dass auf ein Abbau der Notunterkünfte gehofft wird. In Spandau gibt es diverse Standorte (z. B. Mertensstraße, Motardstraße, Waldschluchtpfad, Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne), die zur Schließung oder zur Platzreduzierung anstehen.

Insgesamt wird es an der Größenordnung von ungefähr 5300 Plätzen aber nicht viel ändern.

Bezv. Schatz fragt nach, ob ein Kenntnisstand zu einem Hostel vorliegt, in dem eine Flüchtlingsbelegung befürchtet wird.

BzBm Kleebank antwortet, dass zum Thema Hostel tatsächlich eine Situation eingetreten ist, die Anlass zur Sorge gibt. Hintergrund ist ein Bauantrag für die Errichtung eines Hostels An der Freiheit 11. In der Bekämpfung und Vermeidung von Obdachlosigkeit und der Unterbringung von Flüchtlingen, können die 12 Bezirke durch ihre Sozialämter berlinweit Plätze u. a. auch Hostels suchen.

Baulich kann die Errichtung und der Betrieb als Hostel nicht unterbunden werden. Einfluss kann nur in der Zuweisung durch die Sozialämter bzw. durch das LAF genommen werden. Bei der Senatsverwaltung hat sich eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit dieser Frage beschäftigt und deren Aufgabe ist es, eine Verwaltungsvereinbarung zwischen den Bezirken zusammen mit der Senatsverwaltung hinzubekommen, die diese Unterbringungsfrage regelt. Eine sog. Hostel-Liste ist in Arbeit.

Auf die Nachfragen der Bgd. Franke und Bezv. Werner zum Thema Traglufthallen, antwortet BzBm Kleebank, dass über die Zukunft der Traglufthallen und über die Kosten nichts bekannt ist. Die Kosten werden von der LAF/BIM aufgewendet.