Auszug - Videoüberwachung (Antrag der Fraktion der CDU vom 16.02.2017) - überwiesen in der 05. BVV der XX. WP am 01.03.2017  

Bezv. A. Meißner begründet den Antrag der Fraktion der CDU und verliest folgende geänderte Fassung:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Videoüberwachung an geeigneten und gesetzlich bestimmten Stellen, z.B. auf dem Rathaus- und dem Bahnhofsvorplatz sowie der Spandauer Altstadt, durch die Schaffung einer Rechtsgrundlage ermöglicht wird.

An der Diskussion beteiligen sich BzBm Kleebank, die Bezirksverordneten Ziesak, A. Meißner, Sonnenberg-Westeson, Beckmann, Werner und Leschewitz.

Der Ausschuss kommt bei 2 Gegenstimmen (1 Bezv. der Fraktion Bündnis'90/Die Grünen, 1 Bezv. der Linksfraktion) überein, den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen und der BVV die entsprechende Beschlussempfehlung vorzulegen.