Auszug - Vorstellung der Jahresplanung für die Unterhaltungstitel Straße/Grün (Fortsetzung der Beratungen aus der 02. Sitzung)  

Die Verständnisfragen der Bezv. Werner, Tabor, Leschewitz, Unger und Bgd. Grosse werden von BezStR Bewig und Herrn Spiza beantwortet, u. a. handelt es sich bei den vorliegenden Unterlagen nicht um einen Haushaltsplan, sondern um eine interne Planung, die dem Ausschuss vorab vorgestellt wird. Grundlage der Planung ist eine fachliche Bewertung sowie der Blick darauf, wo man in der Vergangenheit mit dem Haushalt auskömmlich war bzw. wo dringend mehr zur Verfügung stehen muss.

Die im Teil A aufgeführten Summen sind Maßnahmen zur unmittelbaren Gefahrenabwehr bzw. für Verkehrssicherung. Hier weiß man nicht, wie sich die Summen im Verlauf des Jahres konkret entwickeln, da diese Maßnahmen auch von der Witterung abhängig sind. Die Belastungen aus dem Vorjahr sind nicht zu ändern, da es sich um Maßnahmen handelt, die im Vorjahr beauftragt wurden, allerdings aus verschiedenen Gründen noch nicht ausgeführt werden konnten. Im Teil C geht es um Maßnahmen, die vom Amt auch zeitlich festgelegt sind, teilweise jedoch um Dinge, die nicht zeitlich einzuplanen sind wie z. B. bei der Beteiligung von Leitungsnetzbetreibern, die im öffentlichen Straßenland Arbeiten ausführen. Die zeitlichen Abfolgen werden erläutert.

150.000 Euro für die Spielplätze wurden von der BVV zusätzlich als Sonderprogramm beschlossen. 5000 Euro Sponsoring ist der Teil des Sponsoring-Konzeptes "Raum für Kinderträume" mit vielen Sponsoren, die sich mit entsprechenden Maßnahmen beteiligen.

BezStR Bewig berichtet den Mitgliedern von einer Million Euro zusätzlich im vergangenen Jahr, die für die Unterhaltung der Straßen zur Verfügung stand. Es konnten davon jedoch fast 800.000 Euro nicht ausgegeben werden. Dafür gab es mehrere Gründe, z. B. dass die verkehrsrechtliche Anordnung der VLB zur Durchführung der Maßnahmen nicht vorlag. Hier gibt es manchmal Wartezeiten von 7 Monaten bis über 2 Jahre. Teilweise gab es auch verhältnismäßig gute Submissionsergebnisse, weil Maßnahmen teilweise 10 - 15 % günstiger waren. Es gab neben der mehr zur Verfügung stehenden Mittel Sonderprogramme in 2016, so dass dies im Amt arbeitstechnisch im Jahr 2016 zu einer Mehrbelastung geführt hat. Leider konnte eine ausgeschriebene Stelle nicht besetzt werden und musste nochmals ausgeschrieben werden, so dass auch hier erst im Dezember für Abhilfe geschaffen werden konnte.

Für größere Baumaßnahmen bittet der Bezv. Leschewitz um frühzeitige Unterrichtung des Ausschusses, so dass der Ausschuss sich bei evtl. Abwägungsprozessen beteiligen kann, wenn Maßnahmen und verschiedene Interessen miteinander kollidieren.

BezStR Bewig erklärt, dass Geld, was durch nicht ausgeführte Maßnahmen nicht ausgegeben werden konnte, nicht in die nächsten Jahre übertragen wird. Es fließt in den Haushalt zurück und verbessert sozusagen das Haushaltsergebnis. Anders ist es bei bestimmten Förderprogrammen, bei denen das Geld, was nicht verbaut werden kann, wirklich weg ist. Die Mitarbeiter versuchen immer auf bestimmte Probleme zu reagieren und machen sich permanent Gedanken, wo Maßnahmen noch durchgeführt oder umgesteuert werden können. Es handelt sich jedoch auch um Ausschreibungsverfahren mit Zuschlagserteilung, die durchgeführt werden müssen und längere Zeit in Anspruch nehmen.

Die Frage des Bezv. Liedtke zur Ausschüttung von Radwegemitteln der Landesregierung an die Bezirke mit einer Liste von 5 Spandauer Positionen und welche Kriterien dafür vorliegen, beantwortet BezStR Bewig u. a. wie folgt: Auch das Bezirksamt hat der Presse entnommen, dass das Land Berlin ersichtlich 3 Schnellstrecken plant. Man wird mit dem Senat in das Gespräch gehen. Das Andere ist das, wo der Bezirk beteiligt wurde. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ist aufgrund des dortigen Nachtragshaushaltes auf den Bezirk zugegangen und hat in einem ersten Gespräch versucht zu schauen, welche Maßnahmen man sich als Bezirk vorstellen kann.

Bezüglich der Frage des Bezv. Unger zur Planung der Radwege Schönwalder Allee, die landesübergreifend über die schmale Brücke geht, informiert Herr Spiza die Mitglieder, dass die Realisierung in 2 Phasen stattfinden wird und man zeitlich sehr eingeschränkt ist. In diesem Winter müssen, sofern die erforderlichen Genehmigungen/Anordnungen vorliegen, die notwendigen Fäll- und Rodungsarbeiten abgeschlossen werden, weil nur zwischen Oktober und Ende Februar gefällt werden darf. Aufgrund anderer Artenschutzbelange darf auch nur in der Zeit ab etwas September gebaut werden, so dass es relativ schwierig wird, die Maßnahme von September bis Wintereintritt abzuschließen. Es wird also erst im Jahr 2018 mit der tatsächlichen Maßnahme begonnen und kann nur unter Vollsperrung ausgeführt werden. Hier finden Abstimmungen mit dem Land Brandenburg statt, zumal die Umleitungsstrecke über einen relativ großen Weg ausgeschildert werden muss.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Mitglieder des Ausschusses die Ausführungen zur Kenntnis nehmen.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis: