Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte
TOP: Ö 14
Gremium: Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 02.03.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:03 - 18:40 Anlass: ordentlichen
Raum: Sitzungszimmer 202
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
 
Wortprotokoll

 

BzBm Kleebank übergibt das Wort an die Frauenbeauftragte, Frau Ahonen.

 

Frau Ahonen berichtet:

Der Frauenbeirat hat sich im November 2016 neu konstituiert. Frau Borschel wurde als Vorsitzende des Beirates bestätigt. Frau Milata ist weiterhin Sprecherin des Frauenbeirates.

Am 08.03.2017 findet die Vernissage des Spandauer Netzwerks gegen häusliche Gewalt statt. Am 11.03.2017 wird es eine weitere Auflage der stadtgeschichtlichen Führung "Spannende Spandauerinnen" geben.

Der Equal-pay-day, internationaler Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen, wird in diesem Jahr am 18. März durchgeführt. Um 11:30 Uhr wird vor dem Rathaus die Equal-pay-day-Flagge gehisst.

 

In Beantwortung der Frage des Bezv. Semler erläutert Frau Ahonen, wie sich der Equal-pay-day berechnet. Ein Mann verdient vom 01.01. bis 31.12. eines Jahres. Um das gleiche Jahreseinkommen zu erzielen, muss eine Frau vom 01.01. eines Jahres bis zum 18.03. des Folgejahres arbeiten. Desto mehr sich das Einkommen zwischen Männern und Frauen angleicht, desto mehr rückt der Equal-pay-day an den Neujahrstag heran.

 

Zum Bericht aus dem Beirat für Menschen mit Behinderung übergibt BzBm Kleebank das Wort an den Vorsitzenden des Beirates, Herrn Hickel.

 

Herr Hickel teilt mit, der Beirat setzt sich aus Vertretern der verschiedenen wichtigen Behindertenorganisationen zusammen. Derzeit gibt es 16 stimmberechtigte Mitglieder, Expertinnen und Experten in eigener Sache, um aktuelle bezirkliche Themen zu besprechen. Er selbst ist seit ca. einem Jahr Mitglied des Beirates und vertritt das Gemeinwesen des Ev. Johannesstifts.

Ende Februar 2017 wurde der inklusive Neujahrsempfang durchgeführt, in dessen Rahmen der aktuelle Aktionsplan "Spandau inklusiv" vorgestellt wurde. Für das Jahr 2017 sind einhundert Aktionen geplant.

Des Weiteren möchte der Beirat zwei Anträge stellen. Diese betreffen die Einrichtung eines Fußgängerüberweges über die Niederneuendorfer Allee Höhe Rustweg und den Waldweg zwischen Pappelweg und Rustweg, der geebnet werden sollte.

Herr Hickel stellt den Mitgliedern des Ausschusses den Projektbericht "spandau inklusiv 2016" und den Aktionsplan "spandau inklusiv 2017" zur Verfügung.

 

Der Senioren- und Behindertenbeauftragte, Herr Lang, ergänzt die Ausführungen des Herrn Hickel. Der Beirat für Menschen mit Behinderung ist in Bezug auf die Schaffung barrierefreier Busborde (barrierefreie Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten bei BVG-Bussen) initiativ tätig.

Herr Lang wird diese Initiative im Auftrag des Beirates aber auch im Auftrag der Berliner Beauftragten für Menschen mit Behinderung in die AG Menschen mit Behinderung bei der Senatsverwaltung Verkehr einbringen.

 

 

BzBm Kleebank teilt mit:

 

?      Zum Stand der Haushaltswirtschaft 2017 kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage getroffen werden.
 

?      Der Jahresabschluss 2016 befindet sich in der Vorbereitung. Das heißt, die Sachverhalte der Basiskorrektur sind an die Senatsverwaltung für Finanzen gemeldet worden. Dort wird der Jahresabschluss ausgearbeitet. Das Ergebnis wird für Ende März/Anfang April 2017 erwartet.
In Beantwortung der Nachfrage des Bezv. Koza führt BzBm Kleebank aus, dass der Jahresabschluss voraussichtlich kein negativer Millionenbetrag sein wird. Nähere Angaben sind nicht möglich.
 

?      Bezugnehmend auf die Sitzung der BVV am 01.03.2017 nimmt BzBm Kleebank Stellung zu der Debatte zum Thema "interkulturelle Öffnung der Verwaltung" und der in diesem Zusammenhang an ihn geäußerten Kritik. Dies war ihm aufgrund der Antragslage "Ende der Debatte" in der BVV nicht mehr möglich.

Er erklärt:

 

  1. Die dort zum Anlass der Kritik genommenen Äußerungen einer Bezirksverordneten werden von ihm nicht geteilt. Er ist der Auffassung, dass es sehr wohl interkulturelle Kompetenz jetzt im Bezirksamt gibt. Gleichwohl ist das eine Stelle an der man mehr tun kann.
     
  2. Es ist nicht üblich, dass das Bezirksamt sich in eine Antragsdebatte der BVV einmischt, was allerdingt in der vergangenen Wahlperiode leider nicht immer gelungen ist. Dies ist darauf zurückzuführen, dass das Bezirksamt seitens der Bezirksverordneten herausgefordert oder auch provoziert wird.
     
  3. BzBm Kleebank hatte in der gestrigen BVV versucht, das Wort zu ergreifen. Es hatte sich aber dann so ergeben, dass die Vorsteherin inhaltlich an der Stelle eingegriffen hat und die Meinungsäußerung nach seinem Empfinden angemessen kommentierte. Daher bestand für ihn kein weiterer Bedarf, aus Sicht des Bezirksamtes einzugreifen.
    Es kam dann zu einer Provokation seiner Person durch einen Bezirksverordneten, zu der er direkt Stellung nehmen wollte.
    Die Wortmeldung des BzBm Kleebank lag bereits vor, als der Geschäftsordnungsantrag "Ende der Debatte" gestellt wurde.
    Diesem Antrag wurde stattgegeben, sodass eine Stellungnahme nicht mehr möglich war.

 

Bezv. A. Meißner führt aus, seiner Meinung nach hätte BzBm Kleebank die Möglichkeit gehabt, sich eher zu Wort zu melden. Aus seiner Sicht hätte BzBm Kleebank unmittelbar nach bzw. noch während des Redebeitrages der Bezirksverordneten eingreifen müssen, um die Anwürfe gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bezirksamtes abzuwehren.


 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer/-in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen