Auszug - Geschäftliches  

Bezv. Haß teilt mit, dass die Fraktion der AfD um Vertagung des Tagesordnungspunktes 4 bittet.

Des Weiteren möchte er die Tagesordnung u. a. um den Punkt "Bezirkliche Investitionsplanung 2017-2021" erweitern.

Er erläutert, der Ältestenrat hat sich in seiner Sitzung am 23.01.2017 darüber verständigt, dass auf die erste Lesung in der BVV am 01.03.2017 verzichtet wird und der Ausschuss für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte in der heutigen Sitzung die direkte Beratung mit entsprechender Beschlussempfehlung durchführt. Dazu sollten den Ausschussmitgliedern zur heutigen Sitzung die Unterlagen übergeben werden.

BzBm Kleebank erklärt, aus Sicht des Bezirksamtes ist die Ergänzung der Tagesordnung nicht notwendig. Es liegt eine Beschlussfassung des Bezirksamtes vor. Gängige Praxis ist es, dass die Beschlussfassung des Bezirksamtes mit dem Vorbehalt BVV bei der Senatsverwaltung für Finanzen eingereicht werden kann. Dies wird das Bezirksamt tun. Zeitgleich werden die Unterlagen der BVV eingereicht. Somit kann die Beratung in der April-Sitzung des Ausschusses erfolgen.

Aufgrund dieser Aussage stellt der Vorsitzende fest, dass dieser Punkt zur heutigen Tagesordnung nicht hinzuzufügen ist. Jedoch ist die Tagesordnung um die Punkte "Mitteilungen des Bezirksamtes" (TOP 14) und "Verschiedenes" (TOP 15) zu ergänzen.

Bezv. Haß weist darauf hin, dass die Sondermittel ebenfalls nicht Bestandteil der heutigen Tagesordnung sind. Er hat mit dem BVV-Büro Rücksprache genommen. Es liegen acht Anträge vor, jedoch nur zwei Stellungnahmen des Bezirksamtes. Er schlägt vor, die Sondermittelanträge ebenfalls am 06.04.2017 zu beraten.

Nach einer kurzen Debatte, an der sich die Bezirksverordneten Beckmann, Haß und Koza beteiligen, kommen die Mitglieder des Ausschusses überein, der Vertagung des Tagesordnungspunktes 4 sowie der Ergänzung der Tagesordnung zuzustimmen.

Der Tagesordnungspunkt 14 wird nach dem Tagesordnungspunkt 2 behandelt.

Bezv. Koza bittet, künftig als ständigen Tagesordnungspunkt die "Berichte der Beauftragten" aufzunehmen.

Die Ausschussmitglieder stimmen diesem Vorschlag zu und verständigen sich dahingehend, diesen Punkt in der heutigen Sitzung unter dem ergänzten Tagesordnungspunkt "Mitteilungen des Bezirksamtes" zu behandeln, ebenso den "Stand der Haushaltswirtschaft". Letztgenannter Punkt wird in den weiteren Sitzungen als Standard-Tagesordnungspunkt aufgenommen.

Auf Hinweis des BzBm Kleebank kommt der Ausschuss überein, künftig auch die Berichte aus dem Frauenbeirat und dem Beirat für Menschen mit Behinderung in die Tagesordnung aufzunehmen. Somit sind der Vorsitzenden des Frauenbeirates und dem Vorsitzenden des Beirates für Menschen mit Behinderung auch die Einladungen zu den Sitzungen zuzusenden.