Auszug - Familienzentren in Spandau aufwerten! (Antrag Jugend vom 19.02.2016) - überwiesen in der 53. BVV am 20.04.2016  

Bezv. Mross stellt dar, bei Umsetzung des Antrages würde man in den bestehenden Haushalt eingreifen. Dies hält sie für schwierig, sodass der vorliegende Antrag erst bei der nächsten Haushaltsplanaufstellung berücksichtigt werden kann bzw. sollte.

Des Weiteren erläutert Bezv. Mross, die Familienzentren werden aus Titeln des Jugendhaushaltes bestückt, die als Gesamtsumme zur Verfügung gestellt werden und über die der Jugendhilfeausschuss beschließt. Würde man speziell die Familienzentren finanziell stärken, bedeutet dies, alle anderen Posten zu vernachlässigen.

Aus vorgenannten Gründen sollte der Adressat des Antrages nicht die Bezirksebene sondern eher die Landesebene sein.

Im Namen der Fraktion der CDU spricht sich Bezv. A. Meißner für die Annahme des Antrages aus, um ein deutliches Zeichen der BVV zu setzen, dass die Familienzentren selbst sowie ihre Stärkung ausdrücklich gewünscht sind.

Bezv. Paolini stimmt dem Wortbeitrag des Bezv. A. Meißner zu.

Im Rahmen der weiteren Diskussion, an der sich BzBm Kleebank, die Bezv. Bayer, Haß, Mross, A. Meißner und Harju beteiligen, werden folgende Änderungsanträge eingebracht:

?      seitens der Fraktion der SPD:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die bestehenden Familienzentren in Spandau verstärkt gefördert werden.
 

?      seitens der Fraktion der CDU:
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass die bestehenden Familienzentren in Spandau aus dem Bezirkshaushalt verstärkt gefördert werden und sich gleichzeitig für eine bessere Förderung durch das Land Berlin einzusetzen.

Auf Antrag der Fraktion der SPD wird die Sitzung von 17:20 bis 17:25 Uhr unterbrochen.

Bezv. Haß zieht den vorgenannten Änderungsantrag der Fraktion der SPD zurück und bringt folgenden neuen Änderungsantrag ein:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass die bestehenden Familienzentren in Spandau grundsätzlich verstärkt gefördert werden.

Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU wird von Bezv. A. Meißner zurückgezogen.

Der Ausschuss kommt einstimmig überein, den letztgenannten Änderungsantrag der Fraktion der SPD anzunehmen und ihn als Dringlichkeitsbeschlussempfehlung der BVV vorzulegen.