Auszug - Wiedereinführung von Tempo 50 auf dem Klosterbuschweg (Jugendantrag vom 18.02.2016) - überwiesen aus der 53. BVV-Sitzung am 20.04.2016  

Bgd. Diesterhöft erklärt für die Fraktion der GAL die Ablehnung des Antrages, weil es durch die Baustelle Seegefelder Straße durch den Klosterbuschweg deutlich mehr Verkehr gibt. Außerdem ist dort ein Schulweg, so dass die Tempo-30-Zone für eine Zeit, bis die Baustelle nicht mehr da ist, begründet.

Bezv. Christ schlägt für die Fraktion der CDU folgenden Änderungsantrag vor:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass nach Abschluss der Bauarbeiten auf dem Seegefelder Weg wieder 50 km/h als zul. Höchstgeschwindigkeit angeordnet werden.

Die Abstimmung ergibt bei 6 Ja-Stimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 1 Bezv. der Fraktion der Piraten, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) und 8 Nein-Stimmen (4 Bezv. der Fraktion der SPD,  2 Bezv. der Fraktion der GAL, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD) die Ablehnung des Änderungsantrages.

Die Mitglieder kommen bei der Abstimmung über den Ursprungsantrag bei 6 Enthaltungen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 1 Bezv. der Fraktion der Piraten, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) und 8 Nein-Stimmen (4 Bezv. der Fraktion der SPD,  2 Bezv. der Fraktion der GAL, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD) überein, der Bezirksverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.