Auszug - "Schlafende Polizisten" (Antrag der Fraktion der Piraten vom 03.12.2015 und Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen und Verkehr vom 15.03.2016) - aus der 53. BVV-Sitzung am 20.04.2015 gem. § 24 Abs. 5 GO Rücküberweisung in den Ausschuss  

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 8 Gegenstimmen (4 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bezv. der Fraktion der GAL, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD) und 6 Enthaltungen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 1 Bezv. der Fraktion der Piraten, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) überein, der Bezirksverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.