Auszug - Bolzplatz am Földerichplatz (Antrag der Fraktion der SPD vom 15.02.2016) - überwiesen in der 51. BVV am 24.02.2016   

BzStR Röding führt aus, dass dem Umwelt- und Naturschutzamt seit 2010 eine Beschwerde eines Anwohners bekannt ist. Alle übrigen Reaktionen auf dem Bolzplatz waren positiv. Bei der Einrichtung des Platzes wurden folgende Maßnahmen getroffen:

Bei dem Beifangzaun handelt es sich um ein hochwertiges Markenprodukt mit Dämpfungspuffer zwischen Stahlmatten und Pfosten. Der Kunststoffbelag der Spielfläche führt zur Schalldämmung auch bei Aufprallgeräuschen. Insbesondere im Jahr 2010 erfolgte eine regelmäßige Kontrolle des Platzes durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes. Auch bei deren Anwesenheit konnte kein unzumutbarer Lärm festgestellt werden. Allerdings wurde sicherheitshalber, weil beklagt wurde, das auch zu den Nachtzeiten Lärm vorhanden ist, eine Beschilderung im Jahr 2010 ergänzt, um auf die Nutzungszeiten hinzuweisen. Die Beschilderung ist heute noch lesbar und heißt, "Öffentlicher Ballspielplatz - Bitte Ruhezeiten einhalten - Täglich von 20:00 Uhr bis 07:00 Uhr, sowie an Sonn- und Feiertagen vom 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr".

Die Lärmemission ist bei der Gestaltung des Ballspielplatzes nach neustem Stand der Technik berücksichtigt. Darüber hinaus geht die Rechtsprechung in Bezug auf Spiel- und Ballspielplätze davon aus, dass von diesen Einrichtungen bei dem beschriebenen Zustand keine schädlichen Umwelteinwirkungen ausgehen.

Es kann davon ausgegangen werden, dass alles gemacht wurde, um den Ballspielplatz so Lärmminimierent zu gestalten, wie es nur möglich war.

Bezv. Sonnenberg-Westeson schlägt der antragstellenden Fraktion vor, zu überlegen, ob ein Prüfauftrag sinnvoll wäre.

Bezv. Bathe erklärt, dass die Fraktion der CDU keinen Handlungsbedarf sieht und der Antrag als erledigt anzusehen ist.

Bezv. Palitza, Lutz schlägt für die antragstellende Fraktion folgenden Änderungsantrag vor:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, welche geeigneten Maßnahmen zu ergreifen sind, um den Schallschutz am Bolzplatz Földerichplatz sicherzustellen.

Bezv. Schunke äußert, dass keine Notwendigkeit gesehen wird.

Nachdem BzStR Röding bei der antragstellenden Fraktion nachfragt, was jetzt noch getan werden sollte, antwortet Bezv. Laubsch, dass der Antrag durch Tätigwerden des Bezirksamtes erledigt ist und Bezv. Liedtke äußert, den Vorschlag zu übernehmen.

Der Antrag wird durch Tätigwerden des Bezirksamtes von den Mitgliedern des Ausschusses einstimmig als erledigt angesehen.