Auszug - Unterkünfte für Asylbewerber/-innen (Vorlage - zur Kenntnisnahme - Schlussbericht vom 01.10.2015) - überwiesen in der 48. BVV am 18.11.2015 auf Antrag der Fraktion der GAL  

Bezv. Apel-Sielemann äußert, dass der Vorschlag unter dem Tagesordnungspunkt Geschäftliches angenommen und die Vorlage als Zwischenbericht angesehen wird.

Bezv. Schatz sieht keine Veranlassung den vorliegenden Schlussbericht als Zwischenbericht offen zu halten, da die Vorlage einen Beschluss des Senates beinhaltet.

Bezv. Kosiol äußert, wenn das Bezirksamt den Auftrag erfüllt hat, wird keine Notwendigkeit gesehen einen neuen Bericht zu fordern.

Die beantragte Vertagung der Bezv. Apel-Sielemann wird mit 2 Ja-Stimmen (Bezv. der Fraktion der GAL), 5 Nein-Stimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) und 6 Enthaltungen (4 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD und 1 Bezv. der Fraktion Piraten) abgelehnt.

Die Vorlage wird mit 8 Ja-Stimmen (4 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD, 2 Bezv. der Fraktion der GAL), 5 Nein-Stimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) und 1 Enthaltung (Bezv. der Fraktion Piraten) als Zwischenbericht angesehen.