Auszug - Geschäftliches  

Auf Bitte des BzStR Hanke wird der Tagesordnungspunkt 4 mit Zustimmung des Ausschusses vor TOP 3 behandelt.

Bei einer Stimmenthaltung (Bgd.) erhält Herr Mader auf Bitte der Fraktion der SPD das Rederecht unter TOP 4, da er ursprünglich einen Jugendantrag zu dem Thema einbrachte. Ihm wurde seinerzeit der Bericht der Amtsvormundschaft im Jugendhilfeausschuss zugesagt.

Bezv. Gorski bittet darum, in eine der nächsten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses die soziale Wohnhilfe einzuladen. Hier gab es einen Bericht im Ausschuss für Soziales und offensichtlich droht vielen Familien mit Kleinkindern in Spandau die Obdachlosigkeit.

Die Vorsitzende wird in einer der nächsten Sitzung das Thema Situation von Familien, die von Obdachlosigkeit bedroht sind, auf die Tagesordnung setzen.

Die Vorsitzende hat in Absprache mit der Jugendberufsagentur für einen Besuch zwei Terminvorschläge, den 30.03.2016 oder 31.03.2016, jeweils von 10 - 12 Uhr oder von 15 - 17 Uhr.

Da diese Termine beide in der Ferienzeit liegen und sich eine Terminfindung außerhalb der Ferien nachmittags schwierig gestaltet, stellt die Vorsitzende fest, dass sie mit der Jugendberufsagentur den regulären Sitzungstermin des JHA am 26. April 2016 verabreden wird. Dem Wunsch der Bezv. Apel-Sielemann, einen Termin vormittags festzulegen, kann damit nicht entsprochen werden.

Aufgrund der Situation des Jugendberatungshauses und den Ausführungen des Stadtrates in der letzten Sitzung des JHA, dass der Träger sich nicht mehr in der Lage sieht, das Projekt weiter zu tragen, erklärt die Vorsitzende, dass das Projekt mit 80.000 Euro für 2016 gefördert wurde und erfragt, wie jetzt mit der offenen Restsumme der Förderung von 9 Monaten verfahren wird. Ihrer Auffassung nach müsste der JHA über diese Fördersumme neu beraten und durch einen neuen Beschluss das Geld an einen anderen Träger verweisen.

BzStR Hanke äußert sich dahingehend, dass es nicht um die Träger geht, sondern um das Projekt mit seinen Inhalten, das gefördert wird. Der JHA hat beschlossen, ein Jugendberatungshaus mit den bekannten Inhalten, die am Netz waren, zu fördern. Von daher ist es Aufgabe des Bezirksamtes, gemeinsam mit dem jetzigen Träger, der noch bis zum 31.03.2016 Träger des Jugendberatungshauses ist, etwas Neues in diesem Sinne bzw. mit solchen Inhalten wieder ans Netz zu bringen. Es ist kein Problem, dem JHA das neue Modell im März mit dem neuen Träger aller Wahrscheinlichkeit zu präsentieren. Der JHA kann dann darüber befinden, ob er auch den neuen Träger des Jugendberatungshauses in der Form des alten Jugendberatungshauses unterstützen möchte.

Sollte der JHA es nicht wollen, dann müsste das Haus geschlossen werden. Es ist gut, dass die Vorsitzende das hier so sagt, denn das Bezirksamt wird in diesem Fall jetzt nichts vorher unterschreiben. Man ist davon ausgegangen, dass der JHA das Projekt gefördert hat und nicht den Träger. Das Konzept wird sich in der Grundsubstanz nicht verändern, sondern lediglich ergänzt.

Zu dem Hinweis, dass der JHA im März nicht tagt und das Projekt mit dem Träger heute hätte vorgestellt werden müssen, stellt der Stadtrat mit, dass ihm das nicht möglich ist, weil es noch nicht aktuell ist.

In einer Diskussion kommt zum Ausdruck, dass es die Projektelemente des Jugendberatungshauses weiter geben wird. Bgd. Kroggel informiert die Mitglieder des JHA über die sich schwierig gestaltenden Mietvertragsverhandlungen, mit denen man nicht gerechnet hat. Trotz allem ist die Fraktion der SPD der Auffassung, dass die Formalie nicht eingehalten wurde und es für eine weitere Finanzierung eines neuen Beschlusses des JHA bedarf.

Nach den Ausführungen des Bgd. Lorch, der die Wahrung der Kontinuität notwendig erachtet, daher dringend eine Lösung des Problems fordert und Vorschläge unterbreitet, entfacht eine Diskussion, bei der u. a. Bezv. Schneider ihren Unmut darüber äußert, dass die Fraktion der SPD ihre Bedenken nicht in der letzten Sitzung des JHA angesprochen hat. Die Vorsitzende dokumentiert den Versuch, hier politische Handlungen auszuhebeln.

Herr Koßack bittet darum, nicht weiter über Formalien zu diskutieren, sondern eine konstruktive Lösung zu finden, damit das Jugendberatungshaus am 31.03.2016 nicht schließen muss.

Nach einer Sitzungsunterbrechung von 17:05 - 17:13 Uhr kommen die Mitglieder des Ausschusses überein, am Dienstag, dem 15.03.2016, um 16:00 Uhr einer außerordentliche Sitzung abzuhalten, in der der neue Träger sein Konzept vorstellt.