Auszug - Integrierte Sekundarschulen in Spandau (Gem. Antrag der Fraktionen der SPD und GAL vom 18.01.2016) - überwiesen in der 50. BVV am 27.01.2016  

Auf Bitte der Fraktion der SPD kommt der Ausschuss überein, die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes vorzuziehen und im Anschluss die noch offenen Tagesordnungspunkte in der Reihenfolge 12, 11 und 14 zu behandeln.

Bezv. Hotait begründet den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und GAL und bittet um Zustimmung.

Bezv. Schatz bringt zum Ausdruck, dass dieser Antrag thematisch in die Diskussion zum Schulentwicklungsplan gehört.

BzStR Hanke bestätigt die Aussage des Bezv. Schatz. Er weist erneut darauf hin, der Antrag kann zwar beschlossen werden, aber wenn der Inhalt bisher nicht im Entwurf des Schulentwicklungsplanes enthalten ist, ist es relativ unwahrscheinlich, dass das geäußerte Begehren noch Berücksichtigung findet.

Des Weiteren erläutert BzStR Hanke, um eine Oberstufe (Sekundarstufe 2) an irgendeiner ISS zu haben, bedarf es der Schülerinnen und Schüler, die dafür geeignet sind. Es kann nicht jeder in die Sekundarstufe aufgenommen werden, da es dazu Vorgaben gibt. Zudem müssen mindestens 50 Schülerinnen/Schüler in einer Oberstufe sein.

Wenn der Beschluss vom Bezirksamt sozusagen vorsätzlich fahrlässig umgesetzt werden würde, wäre irgendeine Oberstufe im Bezirk Spandau gefährdet, da derzeit die erforderliche Anzahl an Schülerinnen/Schülern fehlt.

Es erfolgt regelmäßig eine Überprüfung der Auslastung der Oberstufen. Bisher konnte kein Mehrbedarf festgestellt werden.

Ergänzend teilt Frau Lehmann mit, die Senatsverwaltung hat die Bezirke aufgefordert zu prüfen, an welchen Standorten zusätzliche gymnasiale Oberstufen geschaffen werden können. Es gibt eine Veränderung in der Schulstrukturreform. Im Bezirk Treptow-Köpenick sind bereits drei gymnasiale Oberstufen von der Senatorin genehmigt worden.

Das hat den Prozess zur Genehmigung weiterer gymnasialer Oberstufen ins Rollen gebracht.

Sie konnte Herrn Brunswicker, den Gründer und Namensgeber der Brunswicker-AG, für eine Zusammenarbeit mit den Schulleitungen im Schulentwicklungsprozess gewinnen. Ab März 2016 wird er die Schulen beraten. Es wird darum gehen, dass auch Spandau an dem gesamten Prozess beteiligt ist.

Ihr ist bekannt, dass die Schulen ohne gymnasiale Oberstufe gern eine kooperative Oberstufe hätten, die dann auch 50 Schülerinnen/Schüler beinhalten würde.

Herr Nack belegt die Angaben des BzStR Hanke und der Frau Lehmann mit Zahlen. Das Zahlenmaterial ist von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft bereitgestellt worden. Er rät davon ab, den Antrag in dieser Form zu beschließen.

In der Diskussion, an der sich BzStR Hanke, Frau Lehmann, die Bezv. Haß, Harju und Schatz beteiligen, regt Bezv. Schatz an, den Antrag aufgrund der Darstellungen des Bezirksamtes zurückzuziehen.

Der Ausschuss kommt bei 6 Gegenstimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) und 1 Enthaltung (Bezv. der Fraktion Piraten) überein, den Antrag anzunehmen und der BVV die entsprechende Beschlussempfehlung vorzulegen.