Auszug - Kindertagesstättenentwicklungsplan  

Die Mitglieder des Ausschusses erhalten vom Jugendamt den aktualisiserten Kita- Entwicklungsplan.

Frau Arira-Schiddel erläutert den neuen Bericht, der in absehbarer Zeit auch online abrufbar sein wird. Spandau hat derzeit 118 Einrichtungen ohne Tagespflege, die von 61 freien Trägern und dem Kita Eigenbetrieb Nordwest betrieben werden. Der Kita-Eigenbetrieb hat 23 Kitas in Spandau, die ev. Kirchengemeinde 23 Kitas, 21 Einrichtungen sind Elterninitiativ-Kitas und 39 Kitas, bei denen es eine ganz unterschiedliche Trägerverteilung gibt.

Seit 2012 hat Spandau das Angebot um  1044 Plätze erweitert. In den Regionen gibt es große Unterschiede. In Hakenfelde konnte das Platzangebot verdoppelt werden, während in der belasteten Region Falkenhagener Feld eher ein Rückgang zu verzeichnen ist.

Mit Stichtag 31.12.2014 gab es in Spandau ca. 9.300 Kita- und Tagespflegeplätze. Für die Altersgruppe 0-6 Jahre stand für über 70 % Versorgungsquote ein Platz zur Verfügung. Zusätzlich wurden 360 Schulrückstellungskinder betreut. Insgesamt wurden mit Stichtag 31.12.2014 ca. 9000 Kinder in Spandau betreut.

Den Mitgliedern des Ausschusses werden die Berechnungsgrundlagen dargestellt sowie die Versorgung in den einzelnen Stadtteilen. Die Bevölkerungsprognose rechnet mit einer Zunahme der Bevölkerung.

In der gesamtbezirklichen Betrachtung wurde für das kommende Jahr eine Unterversorgung von ca. 627 Betreuungsplätzen errechnet. In der Bezirksregion zeigen sich jedoch gravierende Unterschiede. In den Regionen Falkenhagener Feld (-592), Heerstraße Nord (-229), Wilhelmstadt (-259) wurde der größte Bedarf ermittelt.

Bis 2019 wird der Bezirk Spandau weiterhin einen Bedarf an zusätzlichen Kita-Plätzen haben. Es wird damit gerechnet, dass zu den jetzt fehlenden ca. 630 Plätzen dann noch einmal ca. 650 Plätze gebraucht werden.

Berücksichtigt werden muss, was jedoch sehr schwer in der langfristigen Planung ist, die Situation der kurzfristigen Betreuungsplätze für Flüchtlingskinder, für die voraussichtlich ca. 170 bis 250 zusätzliche Plätze gebraucht werden.

Das Platzangebot ist seit 2012 zwar um 1000 Plätze gestiegen, jedoch muss weiter daran gearbeitet werden, dass ein Ausbau gefördert wird.

Frau Goldschmidt-Ahlgrimm erklärt: Eltern, die ihre Kinder vorerst bis 3 Jahre selbst erziehen möchten, werden benachteiligt, weil es dann keine Plätze mehr gibt. Das liegt auch an der Art der Förderung. Wer seine Kita ausbaut bekommt eine Förderung für kleine Kinder. Es liegt ein Fehler im System. Derzeit werden entgegen fachlichem Rat von dem Abgeordneten Raed Saleh die kostenfreien Krippenplätze eingeführt. Es wird noch viel mehr Nachfrage für Kleinstkinder geben und es gibt derzeit schon eine "Massenkinderhaltung" in den Krippen. Dies ist den Eltern nicht als bildend zu verkaufen. Man hat real ca. 1:9 bis 1:10 Kinder im Krippenalter pro Erzieher/-in. Das ist von einer Bertelsmann-Studie belegt. Die Situation in den Kindertageseinrichtungen ist extrem belastet.

Weiterhin erläutert sie die Situation, dass ein Kitaausbau an den Eigenmitteln scheitert, weil eine Kindertagesstätte keinen Profit abwirft. Jeder, der damit versucht, als privater Unternehmer Profit abzuwerfen, stellt noch weniger ausgebildetes Personal untertariflich an. Es ist nicht möglich, Gewinn zu machen.

Ein weiteres Problem bleibt weiterhin, sich unbedingt dafür stark machen zu müssen, dass der Personalschlüssel die sozialen Brennpunkte berücksichtigt. In einer Kita in Staaken gibt es auch Erfahrungen durch eine Sozialarbeiterstelle, die aus Eigenmitteln und einer Stiftung bezahlt wird. Hier kann man feststellen, wie sehr sich das bewährt und sicherlich auch vorbeugend hilft. Es muss gefordert werden, dass nicht nur die Schulen, sondern auch die Kindertagesstätten Sozialarbeiterstellen erhalten.

Bei der Aufnahme von Flüchtlingskindern werden jetzt erste Erfahrungen gemacht, aber auch hier braucht man einen Personalzuschlag.

Herr Sareika erklärt den Mitgliedern des Ausschusses die Situation der nur 3 von 10 bewilligten Anträgen und der Inbetriebnahme von lediglich zwei Einrichtungen. Das liegt an dem Förderprogramm des Landes Berlin, was zum Bedarf völlig unterfinanziert ist. Die Mittel sind in diesem Jahr zwar ausgebaut worden, es konnten jedoch nicht alle bedient werden. Andererseits lag es auch an den bisherigen Förderrichtlinien, die einen Bewerbungsstichtag einmal im Jahr hatten und eine Entscheidung, die sich fast ein Jahr hingezogen hat. Es gab Projekte, die dadurch nicht entstanden sind, weil man nicht so lange warten konnte bzw. auch der Vermieter nicht so lange gewartet hat. Die Situation des Wohnungs- und Immobilienmarktes wird erläutert. Das Programm wurde etwas realitätsnäher angepasst und etwas besser ausfinanziert und es wird künftig fortlaufende Beantragungs- und Entscheidungsmöglichkeiten geben.

Dem Jugendamt Spandau ist derzeit kein einziger freier Platz in einer Kita bekannt. Deutlich ist auch die Frage nach Kita-Plätzen durch Zuzug, insbesondere durch Arbeitsplätze in Handel, Gastronomie und Logistik ist die Nachfrage von Betreuungszeiten bis 20 Uhr und länger sehr groß.

Es gibt offensichtlich Einrichtungen, die ihr Angebot zurück fahren und Berichte aus Kitas von Gruppenschließungen aufgrund fehlenden Personals.

Bei einer Einrichtung aus dem Magistratsweg musste das Angebot reduziert werden, da sie den Ort verlassen musste und durch das Jugendamt im Gebäude der Seecktstraße sozusagen "notuntergebracht" wurden, jedoch absehbar eine neue Unterkunft beziehen werden und dann hoffentlich das Angebot wieder erweitern.

Auch die Tagespflege ist zu fast 100 Prozent ausgelastet. Es wird derzeit auch viel aus dem RSD nachgefragt sowie gibt es weiter zunehmend Nachfrage für Integrationsplätze.

Die Eröffnungen einer Kita Siemensstadt sowie einer im Falkenhagener Feld werden angesprochen.

Herr Sareika hat im vergangenen Jahr 78 verschiedene Gespräche zu Kitaprojekten geführt. Wenn man sieht, dass davon lediglich 2 Projekte erfolgreich sind, so ist zu erkennen, was sich auf dem Markt gerade tut. 85 % der Gespräche erweisen sich als unrealistisch und idealistisch. Das Förderprogramm stimmt das Jugendamt optimistisch, da es noch ein paar Projekte gibt, die realistisch erscheinen, jedoch auf Förderung angewiesen sind.

Die weiteren Bemühungen durch enge Zusammenarbeit mit der Stadtplanung und das Ausschreiben einer Fläche am Kiesteich für Kitazwecke werden erörtert.

Bgd. Lorch erklärt, dass er sich jetzt zwar den Bericht des Bezirksamtes zur Kita-Situation angehört hat, sich jedoch fragt, was das bedeutet. Er hatte inzwischen einen Anruf von jemandem, der ihm 5000 Euro für einen Kita-Platz auf den Tisch gelegt hätte und es hängt ein Abreißzettel an der Bushaltestelle in Hakenfelde mit der Aufschrift "Zahle 2000 Euro für die Vermittlung eines Kita-Platzes". Demgegenüber steht auch noch der Mangel an Ausbildung von Erziehern und man muss sich wirklich fragen, wie damit in der Zukunft umgegangen werden soll bzw. wohin das führt.

Die Vorsitzende unterstreicht die Ausführungen des Bgd. Lorch und stellt fest, dass der Jugendhilfeausschuss im vergangenen Jahr mit einem Beschluss darauf reagiert hat, der an die Senatsverwaltung gegangen ist und auf die Missstände hingewiesen hat. Der JHA hat sich dem Kitabündnis angeschlossen und der Jugendhilfeausschuss kann nichts anderes tun als auf die Missstände hinzuweisen.

Abschließend erklärt Frau Goldschmidt-Ahlgrimm zum Thema Beitragsfreiheit: Sie hat sich ihre Krippenplätze alle vorgenommen und genauer untersucht. Wenn man sich nur die unteren Einkommensgruppen ansieht, die 8 bis 30 Euro zahlen, dann sind etwa 60 % von allen Familien beitragsfrei. Wenn man allen Familien diese 30 Euro erließe, damit die Reichen nicht benachteiligt wären und die Ärmeren dann gar nichts mehr zahlten, dann hätte man immer noch 60 % der jetzigen Einnahmen. Sie kann nicht fassen, mit welchen Gedanken das von Herrn Saleh errechnet wurde, dass diese Beitragsfreiheit ein Geschenk wäre und die Millionen diesem Fachbereich entzogen werden. Davon hat man weiterhin keine Erzieher und es ist das falsche Signal.

Die Vorsitzende stellt fest, dass es jedem frei steht, wem auch immer seine Meinung zu schreiben bzw. bei der nächsten Wahl für seine eigene Meinung zu entscheiden.

Auf viele unbeantwortet bleibende Fragen der Bezv. Müller zum weiteren Umgang mit der Situation und den Defiziten von Kindergartenplätzen inklusive Integrationsplätzen schlägt Frau Goldschmidt-Ahlgrimm vor, zumindest die Protokollauszüge des JHA, in dem die Unzufriedenheit deutlich wird, regelmäßig an die zuständigen Ebenen weiterzuleiten.

BzStR Hanke stellt fest, dass dieses Thema in den Rat der Bürgermeister gehört, da sonst künftig auch eine Welle von Klageverfahren im Land Berlin anhängig werden. Es muss in Berlin dafür gesorgt werden, dass wieder ausgebildet wird und qualifiziertes Personal zu Verfügung steht, da man sich das Bildungsprogramm sonst hätte sparen können und der Austausch zum Thema frühe Hilfen ebenfalls keine Besserung bringen wird.

Die Vorsitzende wird sich informieren, was aus dem vor längerer Zeit gefassten Beschluss des JHA geworden ist, wie es mit einer Antwort darauf aussieht und darauf wird der JHA dann reagieren.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis: