Auszug - TTIP Spandau (Antrag des Einzelverord. Großeholz [fraktionslos] vom 08.06.2015) - überwiesen in der 44. BVV am 17.06.2015 - vertagt in der 33. Sitzung am 23.11.2015  

Im Namen der Fraktion der CDU spricht sich Bezv. Schneider gegen den Antrag aus, da er - wie bereits in der letzten Sitzung erörtert - kritisch gesehen wird.

Die Bezv. Paolini und Harju bringen die Befürwortung des Antrages seitens ihrer Fraktionen zum Ausdruck.

Nach der Diskussion, an der sich die Bezv. Schneider, Apel-Sielemann und Paolini sowie die Bgd. Pape beteiligen, kommt der Ausschuss bei 6 Gegenstimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) überein, den Antrag anzunehmen und der BVV die entsprechende Beschlussempfehlung vorzulegen.