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Auszug - Leitlinien für die Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerber  

 
 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin
TOP: Ö 30.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 18.11.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:22 - 22:07 Anlass: ordentlichen
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
1523/XIX Leitlinien für die Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerber
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GAL/SPDBzBm Kleebank
Verfasser:BzBm Kleebank 
Drucksache-Art:Gemeinsamer AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
 
Beschluss


Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass für die Wohnsituation von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Berlin spätestens ab dem 4. Monat des Aufenthaltes in Deutschland die Kriterien der Grundsicherung anzuwenden sind und - soweit unvermeidbar - Gemeinschaftsunterkünfte den Anforderungen einer selbständigen Lebensführung und der Wahrung der Privat- und Intimsphäre jedes Menschen genügen.


  Beschluss: 18.11.2015 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Mit Terminverzug am 27.01.2016 realisiert Verantwortlich:
Bezirksamt  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 26.01.2016  
Vermerk:

 
 

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