Auszug - Es ist Zeit für "Schwampeln" (Antrag der Fraktion der SPD vom 07.09.2015) - überwiesen in der 46. BVV-Sitzung am 16.09.2015  

Bezv. J. Anders begründet den Antrag seiner Fraktion und erläutert, dass dies nicht nur auf Pärchen heruntergebrochen werden soll, sondern alle Symbole abgebildet werden können. Das ist nach der STVO ohne weiteres möglich, denn es lediglich vorgegeben "Symbol Fußgänger", wie der auch immer aussehen mag.

Bezv. Paolini erklärt, dass ihm die Intension des Antrages gut gefällt, hat jedoch eine Frage zur Umsetzung. Es geht um die Darstellung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen auf diesen Ampeln. Das bedeutet, man muss darstellen, dass zwei das gleiche Geschlecht haben. Hier fragt er sich, wie das dargestellt werden soll, denn es kann wohl nicht sein, dass 2 Hüte evtl. für 2 Männer und 2 Röcke für evtl. 2 Frauen stehen.

Bezv. Christ erklärt für die Fraktion der CDU die Ablehnung des Antrages, da dies bei den derzeitigen Problemen keinerlei Vorrang hat und nicht unbedingt ein Ausdruck von Weltoffenheit und Toleranz prägt und dieses Geld für anderes benötigt wird.

Nach einer Diskussion, an der sich die Bezv. J. Anders, Schunke und Harju beteiligen, kommen die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 8 Ja-Stimmen (4 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bezv. der Fraktion der GAL, 2 Bezv. auf Vorschlag der Fraktion der SPD) und 7 Gegenstimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 1 Bezv. der Fraktion der Piraten, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) überein, der Bezirksverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass es in Spandau in Zukunft auch sogenannte "Schwampeln" (lesbische oder schwule Ampel-Pärchen) gibt.