Auszug - BVG Abo 65 plus (Antrag des Einzelverordneten (DIE LINKE) vom 31.08.2015) - überwiesen in der 46. BVV-Sitzung am 16.09.2015  

Bezv. Bayer sieht das Problem genauso wie der Antragsteller. Es ist nicht gut, dass Menschen über 65, die sich das Ticket anschaffen wollen, daran gehindert werden, weil sie einen Schufaeintrag haben und damit keine Möglichkeit, dieses Angebot zu nutzen. Gerade für diese Menschen ist es unter sozialen Gesichtspunkten wichtig, solche Angebote nutzen zu können. Bezv. Bayer kann außer an gewissen bürokratischen Hindernissen nicht erkennen, warum es das Angebot, gerade wegen der sozialen Verantwortung, nicht auch in den Verkaufsstellen geben sollte.

Bezv. Paolini betrachtet das Problem aus Sicht von Geschäftsmanagement. Es handelt sich um ein Abonnement und das bedeutet, es gibt einen günstigeren Preis dafür, dass im Voraus klar ist, dass und wie viele Menschen es nutzen und damit kann man kalkulieren. Wenn man nicht weiß, wie viele Menschen etwas in Anspruch nehmen, dann kann man nicht so kalkulieren. Aus dem Wissen der Menge des Nutzens kann man durch die Kalkulation auch bessere Preise anbieten, die man wahrscheinlich bei einem Zufallsmodell nicht realisieren kann. Wenn es eine soziale Entlastung geben soll, dann muss man trotzdem der BVG gegenüber die Sicherheit gewähren, dass sie wissen, wie viele Abonnenten es sind. Ohne diese Möglichkeit sieht Bezv. Paolini nicht, dass die BVG dies als Unternehmen umsetzen kann.

In einer Diskussion werden u. a. folgende Punkte angesprochen:

- Bezv. Bayer und Bgd. Große Sudhoff erklären, das Ticket 65 plus wird nur im Abo angeboten und müsste auch zusätzlich im Verkauf angeboten werden, wenn auch zu einem anderen Preis.

- Herr Freitag verliest die Stellungnahme von BVG, aus der hervorgeht, dass mit der 10 Uhr-Karte ein Vergleich zur VBB-Umweltkarte ebenfalls preisgünstigeres und im Vergleich zum 65-Plus ein flexibleres Angebot angeboten wird.

- Bgd. Diesterhöft widerspricht der Stellungnahme, da man mit dem 10 Uhr-Ticket nur AB nutzen kann und bei dem 65-Plus-Ticket ABC genutzt werden kann.

- Bezv. Harju fordert die Beantragung des sozialen Aspektes bei der BVG.

- Bezv. Christ sieht die ausgeführten Problematiken. Dem Antrag in der vorgelegten Form kann die Fraktion der CDU nicht zustimmen. Den Ausführungen von Herrn Freitag und Bezv. Paolini kann sie sich anschließen, denn die Einsparungen bei dem Abo 65-Plus kann man nur aufgrund des Abos erreichen.

- Bezv. Paolini ist der Auffassung, dass der Antrag umformuliert werden müsste.

- Herr Freitag gibt zu bedenken, dass Änderungen nicht durch die BVG, sondern nur durch Abgeordnetenhaus gemacht werden können.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen überein, den Antrag zu vertagen.